¹ Als allgemeiner Fälligkeitstermin gilt der 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres. Auf diesen Termin ist gestützt auf Artikel 162 Absatz 1 DBG eine defi­nitive oder provisorische Rechnung zu erstellen. Der Kanton kann aber auf die Erstellung provisorischer Rechnungen mit einem unter 300 Franken liegenden Betrag verzichten.⁴

² Vorbehalten bleiben die besonderen Fälligkeitstermine nach Artikel 161 Absätze 3 und 4 DBG.

³ Für juristische Personen, bei denen das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (Steuerperiode nach Art. 79 Abs. 2 DBG), kann die kantonale Verwal­tung für die direkte Bundessteuer den Fälligkeitstermin bis frühestens zwei Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres vorverlegen.

¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann die kantonale Verwaltung für die direk­te Bundessteuer auf deren Antrag hin ermächtigen, die direkte Bundessteuer raten­weise im Voraus zu beziehen.

² Für Ratenzahlungen ist ein Vergütungszins nach Artikel 4 zu gewähren.

³ Ein Verzugszins ist bei ratenweisem Vorausbezug nicht geschuldet.

¹ Die Zinspflicht beginnt 30 Tage:

a.

nach der Zustellung der definitiven oder provisorischen Rechnung;

b.

nach der ursprünglichen Fälligkeit bei Nachsteuerfällen (Art. 151 Abs. 1 DBG);

c.

nach Zustellung von Verfügungen über Bussen und Kosten im Sinne von Arti­kel 185 DBG.

² Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Verzugszinssatz für jedes Kalen­derjahr fest und gibt ihn in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt.

³ Der Zinssatz gilt für alle Steuerforderungen, Bussen und Kosten im betreffenden Kalenderjahr. Der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt jedoch bis zu dessen Abschluss.

¹ Der Vergütungszins wird unter Vorbehalt von Absatz 2 gewährt:

a.

auf Raten- und sonstigen Vorauszahlungen vom Zahlungseingang bis zur ursprüng­lichen Fälligkeit;

b.

auf Guthaben der Steuerpflichtigen auch nach der ursprünglichen Fälligkeit, so­fern diese Forderungen auf freiwillige Zahlungen zurückzuführen sind.

² Kein Zins wird vergütet, wenn die Rückzahlung innert 30 Tagen nach dem Zah­lungseingang erfolgt.

³ Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Vergütungszinssatz für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt. Kan­to­ne, welche die Steuer ratenweise im Voraus beziehen, können diesen Zinssatz über das Kalenderjahr hinaus bis zur Fälligkeit der Steuer anwenden.

¹ Auf zuviel bezogenen Beträgen, die auf eine nachträglich herabgesetzte definitive oder provisorische Rechnung zurückzuführen sind, wird der Rückerstattungszins gewährt.

² Der Zinssatz für Steuerrückerstattungen entspricht dem Verzugszinssatz nach Arti­kel 3 Absatz 2.

³ Der Zinssatz gilt für alle Guthaben der Steuerpflichtigen im betreffenden Kalen­der­jahr.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und findet erstmals auf die Steu­ern des Jahres 1995 Anwendung.