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120.426 PSPV-EJPD
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    120.426

    Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen

    (PSPV-EJPD)

    vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. September 2013)

    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

    gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 20111 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

    verordnet:

    1 SR 120.4

    Art. 1 Gegenstand

    1 Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

    2 Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

    Art. 2 Aktualisierung des Anhangs

    1 Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

    2 Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.

    Art. 3 Übergangsbestimmung

    Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durch­geführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

    Anhang2

    2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2005 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2015 angepasst.

    (Art. 1 Abs. 2)

    Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

    1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD

    Funktionen

    Prüfstufen

    Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen

    12

    Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz)

    11

    Risikomanager/in des Departements

    11

    Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

    11

    Mitglieder Krisenstab EJPD

    11

    Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD)

    10

    2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD

    2.1 GS-EJPD

    Funktionen

    Prüfstufen

    Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen

    12

    Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers

    12

    Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departements­vorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Referentinnen/Referenten

    11

    Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers

    11

    Pressesprecher/in

    11

    Bundesratsweibel/in

    11

    Bundesratschauffeuse/-chauffeur

    11

    Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat

    11

    Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst

    11

    Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte

    11

    Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in

    10

    Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

    10

    Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF

    11

    2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)

    Funktionen

    Prüfstufen

    Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Leitende/r Ermittlungsoffizier/in

    12

    Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei

    12

    Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stell­vertreter/in

    12

    Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    IT-Ermittler/innen

    12

    Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik

    12

    Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren Stell­vertreter/in

    12

    Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Einsatzzentrale

    12

    Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplementary Information Request at the National Entry» I (SIRENE)

    12

    Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation

    12

    Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariats­leiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol

    12

    Abteilungschef/in Strategie

    12

    Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische Vertretungen

    12

    Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen

    12

    Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr

    12

    Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude

    12

    Abteilungschef/in Führung und Analyse

    12

    Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren Stellvertreter/in

    12

    Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol

    11

    2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)

    Funktionen

    Prüfstufen

    Vizedirektor/in

    11

    Stv. Chef/in Direktionsbereich

    11

    Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Adjunktinnen/Adjunkte Direktion

    11

    Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch

    11

    Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH

    11

    Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH

    11

    Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen mit Personen- und Geschäftsdaten

    10

    2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM)

    Funktionen

    Prüfstufen

    Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen

    11

    Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder deren Stell­vertreter/in

    11

    Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in

    11

    Mitarbeiter/innen Sektion Informatik

    11

    Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit

    11

    Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors

    10

    Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs

    10

    Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht

    10

    Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in

    10

    Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder

    10

    Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung

    10

    International Liaison Officers (Migrationsattachés)

    10

    Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER)

    10

    Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation

    10

    Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Europa

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement

    10

    Mitarbeiter/innen Sprachdienste

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources

    10

    Mitarbeiter/innen Sektion Analysen

    10

    Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ)

    10

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