(Art. 3 IGEG)

¹ Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Institutsrates und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten nach Artikel 8j Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsor­ganisationsverordnung vom 25. November 1998². Die Wahl erfolgt auf eine Amts­dauer von vier Jahren; eine Wiederwahl ist höchstens zweimal möglich. Der Bun­desrat kann die Mitglieder des Institutsrates aus wichtigen Gründen abberufen.³

² Die Revisionsstelle wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich.

³ Der Direktor oder die Direktorin wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Eidgenössi­schen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)⁴ bleiben vorbehalten.

¹ Der Institutsrat bestimmt die Höhe der Entschädigungen an seine Mitglieder im Rahmen des vom Bundesrat festgelegten Gesamtbetrages.⁵

² Die Revisionsstelle wird nach Aufwand entschädigt.

³ Das IGE trägt die Kosten.

(Art. 4 IGEG)

¹ Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschliesst mit einfachem Mehr; der Präsident oder die Präsiden­tin hat den Stichentscheid.

^1bis Die Mitglieder des Institutsrates wahren die Interessen des IGE. Der Insti­tutsrat ergreift im Falle von Interessenkonflikten die Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen des IGE nötig sind. Bei der Beschlussfassung über die entspre­chenden Massnahmen muss die be­troffene Person in Ausstand treten.⁶

² Der Institutsrat tagt mindestens zweimal jährlich zur Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung und zur Genehmigung des Voranschlages. Wei­tere Sitzungen können einberufen werden:

a.

vom Präsidenten oder von der Präsidentin;

b.

von drei Mitgliedern des Institutsrates;

c.

von der Direktion des IGE.

³ Die Direktion nimmt an den Sitzungen des Institutsrates mit beratender Stimme teil; bei Geschäften im Zusammenhang mit ihrer Zusammensetzung (Art. 4 Abs. 4 IGEG) hat sie Antragsrecht. Der Institutsrat kann auch unter Ausschluss der Direk­tion tagen.

(Art. 6 IGEG)

In Bezug auf die Unabhängigkeit und die Aufgaben der Revisionsstelle sind die Be­stimmungen des Aktienrechts über die ordentliche Revision sinngemäss anwendbar.

(Art. 7 IGEG)

¹ Direktionssitzungen werden vom Direktor oder von der Direktorin einberufen; jedes Direktionsmitglied kann die Einberufung weiterer Sitzungen verlangen.

² In den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 IGEG entscheidet der Direktor oder die Direktorin; die übrigen Direktionsmitglieder haben beratende Stimme.

³ In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion mit einfachem Mehr; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Der Di­rektor oder die Direktorin hat den Stichentscheid.

⁴ Der Geschäftsbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage des IGE dar. Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrech­nung, der Bilanz und dem Anhang.⁸

(Art. 9 IGEG)

¹ Der Rechenschaftsbericht nach Artikel 5 Absatz 2 IGEG enthält insbesondere die Berichterstattung über die Erreichung der Legislatur- und der Jahresziele des Bun­desrates im Zuständigkeitsbereich des IGE sowie über das Personalwesen des IGE.

² Er enthält ferner einen besonderen Abschnitt über das Ergebnis der Prüfung durch die Revisionsstelle sowie die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrech­nung durch den Institutsrat.

³ Er ist dem Bundesrat zusammen mit dem Antrag auf Entlastung des Institutsrates zur Genehmigung zu unterbreiten.

(Art. 11 IGEG)

¹ Der Zahlungsverkehr zwischen dem IGE und dem Bund sowie Geldanlagen beim Bund oder Darlehen des Bundes werden über ein Kontokorrent bei der Eid­genössischen Finanzverwaltung abgewickelt.

² Die Bedingungen werden durch Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Finanz­verwaltung und dem IGE festgelegt.

(Art. 14 IGEG)

¹ Die Entgelte für Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts (Art. 2 Abs. 1 Bst. g IGEG) müssen insgesamt mindestens die Kosten decken.

² Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.

¹ Der Direktor oder die Direktorin legt die Unterschriftenberechtigungen im hoheit­lichen Bereich fest; sie werden dem zuständigen Departement mitgeteilt.

² Die Direktion legt die Unterschriftenberechtigungen im privatrechtlichen Bereich fest. Sie werden ins Handelsregister eingetragen sowie im Schweizerischen Han­delsamtsblatt veröffentlicht.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.