SR 172.010.331 - Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes (V-LTDB)

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung:

a.: regelt die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB);
b.: definiert den Kreis der Berechtigten.

² Sie gilt nicht für Flüge der Luftwaffe, die militärischen Zwecken dienen.

Art. 2 Berechtigte und Bewilligungsstellen

¹ Folgende Personen können die Dienstleistungen des LTDB beanspruchen:

a.: die Mitglieder des Bundesrats;
b.: die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler;
c.: die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates und die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates;
d.: die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts;
e.²: die vom Bundesrat eingeladenen Staatsgäste sowie die von ihm oder der Bundesversammlung im Einzelfall bezeichneten in- und ausländischen Mandatsträger, Gäste und Delegationen;
f.³: die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

² Weitere Personen können mit schriftlicher Bewilligung die Dienstleistungen des LTDB beanspruchen. Zuständig für die Bewilligung sind:

a.: jedes Departement sowie die Bundeskanzlei für die ihm oder ihr unterstellten oder zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die von ihm oder ihr im Einzelfall bezeichneten in- und ausländischen Mandatsträger, Gäste oder Delegationen;
b.⁴: die Bundesversammlung für Mitglieder des National- und des Ständerates sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste;
c.: das Bundesgericht für seine Mitglieder.

³ Die zuständige Stelle erteilt die Bewilligung nach Vorliegen des Transportangebots.

⁴ Die Bewilligung berechtigt zu einem Flug an einen bestimmten Ort, gegebenenfalls mit Rückflug oder Dritt-Destinationen.

⁵ Beansprucht eine Person oder eine Personengruppe nach Absatz 2 regelmässig Dienstleistungen des LTDB, so kann ihr die zuständige Stelle ausnahmsweise eine generelle Bewilligung erteilen. Sie kann diese zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränken oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

⁶ Ist aus dienstlichen oder protokollarischen Gründen eine Begleitung erforderlich, so kann die berechtigte Person auch für ihre Begleitperson Dienstleistungen des LTDB beanspruchen. Die Begleitung von Personen nach Absatz 2 wird in der Bewilligung geregelt.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1571).

³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3351).

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1571).

Art. 3 Anspruchsvoraussetzungen

¹ Die Dienstleistungen des LTDB müssen dienstliche Zwecke im Interesse der Eidgenossenschaft erfüllen.

² Eine Dienstleistung des LTDB kann nur beansprucht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a.: Die Dienstleistung ist im Vergleich mit Linienflügen oder anderen Transportmitteln wirtschaftlicher.
b.: Die Dienstleistung vermindert die Unannehmlichkeiten oder die Dauer der Reise erheblich.
c.: Die Dienstleistung ist aus Gründen der Sicherheit, der Diskretion oder der Repräsentation erforderlich.

³ Die Berechtigten nach Artikel 2 Absatz 1 und die Bewilligungsstellen nach Artikel 2 Absatz 2 sind dafür verantwortlich, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ausgenommen sind die Berechtigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e; bei Dienstleistungen für sie trägt der Bundesrat diese Verantwortung.

Art. 4 Rahmenvereinbarung und Bestellung

¹ Die Luftwaffe schliesst mit den Verwaltungseinheiten nach Artikel 2, die regelmässig Dienstleistungen des LTDB in Anspruch nehmen, Rahmenvereinbarungen über die Grundsätze des Leistungsbezuges ab.

² Die Rahmenvereinbarungen werden regelmässig den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

³ Die einzelnen Dienstleistungen werden gestützt auf ein entsprechendes Transportangebot mittels Bestellung bezogen.

Art. 5 Organisation, Planung und Durchführung

¹ Der LTDB ist eine Formation der Luftwaffe.

² Die Luftwaffe (Einsatzzentrale Lufttransport) erstellt bei Eingang eines Transportbegehrens ein Transportangebot und unterbreitet es der antragstellenden Person oder Verwaltungseinheit.

³ Sie ist für die Planung und Durchführung der Flüge des LTDB verantwortlich.

⁴ Kann der LTDB einen Flug nicht mit eigenen Mitteln durchführen, so kann die Luftwaffe, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Bundesreisezentrale, private Lufttransportmittel mieten oder Dritte mit der Leistungserbringung beauftragen.

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Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes

(V-LTDB)

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 2 Berechtigte und Bewilligungsstellen

Art. 3 Anspruchsvoraussetzungen

Art. 4 Rahmenvereinbarung und Bestellung

Art. 5 Organisation, Planung und Durchführung

Art. 6⁵

Art. 7 Berichterstattung

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 9 Inkrafttreten

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