172.018
vom 14. August 1991 (Stand am 1. Januar 2022)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 102 Ziffer 5 der Bundesverfassung1 und Artikel 61 Absatz 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes2,
verordnet:
1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 182 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
2 [AS 1979 114; 1983 170, 931 Art. 59 Ziff. 2; 1985 699; 1987 226 Ziff. II 2, 808; 1989 2116; 1990 3 Art. 1, 1530 Ziff. II 1, 1587 Art. 1; 1991 362 Ziff. I; 1992 2 Art. 1, 288 Anhang Ziff. 2, 510, 581 Anhang Ziff. 2; 1993 1770; 1995 978, 4093 Anhang Ziff. 2, 4362 Art. 1, 5050 Anhang Ziff. 1; 1996 546 Anhang Ziff. 1, 1486, 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]. Siehe heute: das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010).
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Massnahmen, die aufgrund der Verpflichtungskredite zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern vorgesehen sind. Sie bestimmt insbesondere die Entscheidungs- und Finanzkompetenzen, soweit diese nicht in andern Erlassen geregelt sind.
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).
1 Zuständig für die Planung und Durchführung der Massnahmen sind:
2 Für die Vertragsverhandlungen für Beiträge an Fonds der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken im globalen Umweltbereich ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)4 zuständig.
4 Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 1 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Für die Beiträge an multilaterale Fonds gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b handelt das BUWAL im Einvernehmen mit der Direktion für internationale Organisationen (DIO).
2 Beim Entscheid über die Finanzierung der Massnahmen ist die Zustimmung folgender Bundesstellen notwendig:
3 Die Vertragsverhandlungen mit der Weltbank und mit regionalen Entwicklungsbanken gemäss Artikel 2 Absatz 2 führt das seco in Absprache mit dem BUWAL, der DIO und der DEH.
Die Gesamtkonzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Bereich der globalen Umweltprobleme ist eine gemeinsame Aufgabe von DIO, DEH, BUWAL, seco sowie der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Koordination zur Wahrnehmung der Gesamtkonzeptionsaufgabe wird abwechslungsweise in jährlichem Turnus durch die DIO und das BUWAL ausgeübt.
1 Die jährlichen Zahlungskredite für die Finanzierung der bilateralen und multi-bilateralen Massnahmen werden in den Voranschlag der DEH und diejenigen für die Finanzierung der Beiträge an multilaterale Fonds in den Voranschlag des BUWAL eingestellt.
2 Jede zuständige Bundesstelle führt die Kontrolle der ihr zugeteilten Beträge des Verpflichtungskredits selbst durch.5
3 Die DEH erarbeitet halbjährlich eine konsolidierte Zusammenstellung der Verpflichtungen und Ausgaben für den gesamten Verpflichtungskredit. Das BUWAL liefert zu diesem Zweck die notwendigen Angaben über die von ihm verwalteten Mittel.6
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).
6 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).
1 Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die mehr als 20 Millionen Franken kosten.7
2 Über Massnahmen, die mehr als 5 Millionen Franken bis 20 Millionen Franken kosten, entscheidet das Departement der zuständigen Bundesstelle im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.8
3 Massnahmen bis 5 Millionen Franken können von der zuständigen Bundesstelle beschlossen werden.9
4 Vorbehalten bleiben die Kompetenzen anderer Bundesstellen gemäss Artikel 3.
7 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
8 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
9 Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243).
Überschreiten die Kosten von beschlossenen Massnahmen den vorgesehenen Betrag um weniger als einen Viertel, so können die zuständigen Departemente oder Bundesstellen die Mehrkosten im Rahmen ihrer Finanzkompetenz beschliessen.
Die zuständigen Bundesstellen können nötigenfalls beschliessen, eine Massnahme zu ändern, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen.
Massnahmen, Mehrkosten und Änderungen werden schriftlich begründet und beschlossen.
Die zuständigen Departementsvorsteher oder Direktoren werden im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben im Namen des Bundesrates zu bewilligen.
1 Die zuständigen Bundesstellen können andere Bundesstellen oder Partner ausserhalb der Verwaltung mit der Durchführung von Massnahmen betrauen.
2 Unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung können die zuständigen Bundesstellen privat- oder öffentlichrechtliche Vereinbarungen über die Durchführung von Massnahmen treffen.
3 …10
10 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807).
1 Die zuständigen Bundesstellen kontrollieren die Verwendung der Mittel.
2 Für den Nachweis über die Verwendung der Mittel erlassen diese Bundesstellen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wenn nötig besondere Richtlinien.
Diese Verordnung tritt am 15. August 1991 in Kraft.
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