Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv).
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172.041.15
Verordnung des EDI über die Gebühren des Schweizerischen Bundesarchivs
(Gebührenverordnung BAR)
vom 1. Dezember 1999 (Stand am 1. Januar 2008)
Das Eidgenössische Departement des Innern,
gestützt auf Artikel 11 Absatz 3 der Archivierungsverordnung vom 8. September 19991,
verordnet:
Art. 2 Grundsätze
1 Die Grunddienste des Bundesarchivs nach Artikel 11 Absatz 1 der Archivierungsverordnung vom 8. September 1999 sind unentgeltlich, soweit sie für eine sachgemässe Nutzung des Archivguts erforderlich sind.
2 Zusätzliche Dienstleistungen unterliegen der Gebührenpflicht. Die Gebühren bemessen sich nach dem Kostendeckungsprinzip und nach dem Äquivalenzprinzip unter Berücksichtigung der Materialkosten, der direkten Personalkosten und anderer Auslagen.
3 Das Bundesarchiv erbringt zusätzliche Dienstleistungen nur, soweit dies mit seinen jeweiligen Möglichkeiten vereinbar ist und soweit die Erfüllung der Kernaufgaben nicht beeinträchtigt wird.
Art. 3 Ermässigung oder Erlass der Gebühren
Das Bundesarchiv kann die Gebühren ermässigen oder erlassen, wenn:
- a.
- die Erhebung der Gebühren mehr Aufwand verursacht, als die Dienstleistung kostet;
- b.
- der oder die Gebührenpflichtige wenig begütert ist;
- c.
- die Dienstleistung oder die gewerbliche Nutzung im öffentlichen Interesse erfolgt, wie z. B. zu Ausbildungszwecken.
Art. 4 Gebührenzuschläge
1 Es kann ein Zuschlag von bis zu 50 Prozent verlangt werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet wird.
2 Es kann ein Verwaltungszuschlag von bis zu 20 Prozent verlangt werden, wenn das Bundesarchiv die Dienstleistung durch Dritte erbringen lässt.
Art. 5 Voranschlag
Bei Dienstleistungen, deren Gebühren voraussichtlich 200 Franken übersteigen, unterrichtet das Bundesarchiv die Gebührenpflichtigen vorgängig über die voraussichtlichen Gebühren.
Art. 6 Gebührenverfügung
1 Das Bundesarchiv stellt die Gebühren nach Erbringung der Dienstleistung in Rechnung.
2 Der oder die Gebührenpflichtige kann innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung beim Bundesarchiv eine Gebührenverfügung verlangen.2
2 Fassung gemäss Ziff. V 1 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Art. 7 Gebührenansätze
1 Die Ansätze für die Gebühren sind im Anhang festgelegt.
2 Bei Privatarchiven können besondere Bestimmungen und Ansätze gemäss den Vereinbarungen mit dem Depositär oder der Depositärin zur Anwendung kommen.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Anhang
(Art. 6 Abs. 1)
Gebührenansätze in Franken
1. Dienstleistungsaufträge für Reproduktion
Franken | |
Fotokopie im Format A4 oder A3 | |
ab normaler Einzelblattvorlage bis A3 | –.80 |
ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagen oder ab schlechter Vorlagenqualität | 2.— |
Papierabzug ab bestehendem Mikroformen, ausgedruckt durch die Benutzenden | –.40 |
Verfilmung eines integralen Dossiers auf Mikrofilm | |
| –.50 |
Kopie eines bestehenden Mikrofilms pauschal | 35.— |
Tonbandkassette, bespielt durch die Benutzenden pro Kassette | 10.— |
Tonbandkassette, bespielt durch das Personal pro Kassette | 35.— |
Film 16 oder 35 mm, bespielt durch externe Partnerfirma auf Videokassette | nach Offerte |
Videokopien auf VHS-Format, bespielt durch die Benutzenden | |
| 40.— |
| 10.— |
Elektronische Kopie online übermittelt | |
ab Einzelblattvorlage bis A3 pro Seite | –.80 |
ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagen oder ab schlechter Vorlagenqualität pro Seite | 2.— |
Elektronische Kopie auf maschinenlesbarem Datenträger gespeichert, zusätzlich zum Seitenpreis | |
| 10.— |
| 40.— |
2. Auswertungsaufträge
Franken | |
Rechercheaufträge, die über die Ermittlung der Unterlagen anhand der Findmittel hinausgehen, z.B. Gutachten zur Quellenlage, Datenbankabfragen pro Stunde | 100.— |
Auswertung von Archivbeständen, themenbezogene Analysen und historische Gutachten pro Stunde | 100.— |
3. Vermittlungsangebote
Franken | |
Führungen, Archivbesichtigungen und –einführungen; Ausstellungsführungen | |
| 100.— |
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