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451.51 Bundesgesetz über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften 1
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    451.51

    Bundesgesetz über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften1

    vom 3. Mai 1991 (Stand am 1. August 2021)

    1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2019 2337; BBl 2018 7061 7075).

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

    gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 der Bundesverfassung2,3 nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative vom 26. November 19904, nach Einsicht in die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. März 19915,

    beschliesst:

    2 SR 101

    3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2010 4999; BBl 2009 7583 7597).

    4 BBl 1991 I 935

    5 BBl 1991 I 1474

    Art. 1 Grundsatz

    1 Der Bund gewährt im Rahmen der verfügbaren Mittel Finanzhilfen für Mass­nahmen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften.6

    2 Er errichtet zur Finanzierung dieser Finanzhilfe einen besonderen Fonds.

    6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2010 4999; BBl 2009 7583 7597).

    Art. 2 Gegenstand der Finanzhilfe

    Die Finanzhilfen sollen insbesondere dazu dienen:

    a.
    naturnahe Kulturlandschaften zu schützen, zu pflegen, zu unterhalten oder wiederherzustellen;
    b.
    traditionelle und standortgerechte Nutzungs- und Bewirtschaftungsformen zu sichern und zu fördern;
    c.
    Gebäude, historische Wege und andere Elemente der Natur- und Kulturland­schaft zu schützen, zu pflegen, zu unterhalten, zu erneuern oder wiederherzu­stellen;
    d.
    über die Notwendigkeit der Erhaltung und Pflege dieser Landschaften zu informieren.
    Art. 3 Empfänger der Finanzhilfe

    Als Empfänger der Finanzhilfe fallen in Betracht:

    a.
    Kantone, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie selb­ständige Anstalten des öffentlichen Rechts;
    b.
    natürliche und juristische Personen des privaten Rechts.
    Art. 4 Umfang der Finanzhilfe

    Die Finanzhilfe beträgt, je nach Bedeutung der Massnahme, bis zu 80 Prozent, aus­nahmsweise bis zu 100 Prozent der anrechenbaren Kosten.

    Art. 5 Gewährung der Finanzhilfe

    1 Die Finanzhilfe wird auf begründetes Gesuch hin gewährt.

    2 Sind die anrechenbaren Kosten im Zeitpunkt der Verfügung erst teilweise be­kannt, wird die Finanzhilfe nach Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19907 über Finanzhilfen und Abgeltungen vorerst nur dem Grundsatz nach zugesi­chert.

    7 SR 616.1

    Art. 68

    8 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, mit Wirkung seit 1. Aug. 2001 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).

    Art. 810

    10 Aufgehoben durch Ziff. II 22 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

    Art. 9 Kommission

    1 Über die Gewährung, Ablehnung und Rückforderung der Finanzhilfe entscheidet eine vom Bundesrat gewählte Kommission von 9 bis 13 Mitgliedern. Darin sind der Bund, die Kantone und Vereinigungen des Natur‑, Heimat- und Landschafts­schut­zes angemessen vertreten.

    2 Der Bundesrat bestimmt den Präsidenten der Kommission. Im übrigen konstitu­iert sie sich selber, bestellt das Sekretariat und erlässt ein Organisationsreglement; die­ses bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation11.

    3 Das Personal des Sekretariats wird privatrechtlich angestellt und durch den Fonds entschädigt.12

    11 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

    12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2019 2337; BBl 2018 7061 7075).

    Art. 10 Fonds

    1 Zur Sicherstellung der Finanzhilfen wird ein rechtlich unselbständiger Fonds errichtet. Die Eidgenössischen Räte beschliessen mit einfachem Bundesbeschluss die Äufnung des Fonds.

    2 Der Fonds kann zusätzlich durch Zuwendungen Dritter gespiesen werden.

    3 Der Fonds wird durch die Kommission verwaltet.

    4 Verbleibt nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes ein Restbetrag, wird er für Finanzhilfen und Abgeltungen im Sinne der Zweckbestimmung nach Artikel 1 verwendet.13

    13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2019 2337; BBl 2018 7061 7075).

    Art. 11 Referendum und Inkrafttreten

    1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Refe­ren­dum.

    2 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 1991 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2001.

    3 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum 31. Juli 2011 verlängert.15

    4 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum 31. Juli 2021 verlängert.16

    5 Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Juli 2031 verlängert.17

    15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).

    16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2010 4999; BBl 2009 7583 7597).

    17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2021 (AS 2019 2337; BBl 2018 7061 7075).

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