¹ Eine Bewilligung für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES¹⁴ wird nur erteilt, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln III–VI CITES erfüllt sind. Die zuständigen Behörden sind in den Artikeln 40 Absatz 1 und 42 bezeichnet.

² Für Exemplare einer Tierart nach Anhang I CITES, die für Handelszwecke in Gefangenschaft gezüchtet wurden, und für Exemplare einer Pflanzenart nach Anhang I CITES, die für Handelszwecke künstlich vermehrt wurden, gelten gestützt auf Artikel VII Absatz 4 CITES die Voraussetzungen nach Artikel IV CITES.

³ …¹⁵

⁴ Bei Arten nach den Anhängen I–III CITES, die besonders stark gefährdet oder häufig von illegalem Handel betroffen sind, kann das BLV zusätzliche Dokumente und Angaben einfordern, die die Rechtmässigkeit des Verkehrs mit den Exemplaren nachweisen.

Eine Bewilligung für die Einfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES¹⁶ wird erteilt, wenn zusätzlich zu Artikel 8 die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Für die Einfuhr lebender Tiere, deren Haltung nur mit einer Bewilligung nach Artikel 7 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁷ (TSchG) oder nach Artikel 10 JSG zulässig ist, muss eine solche Haltebewilligung vorliegen.

b.

Für die Einfuhr von der Natur entnommenen, lebenden Tieren von Arten nach Anhang I CITES müssen die Einrichtungen für die Unterbringung bei der Empfängerin oder beim Empfänger den Empfehlungen des Fachgremiums (Art. 42) entsprechen.

c.

Für die Einfuhr von Kaviar muss nachgewiesen werden, dass die Ausfuhr aus dem Ursprungsland nicht länger als 18 Monate zurückliegt.

¹ Eine Bewilligung für die Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES¹⁸ wird erteilt, wenn zusätzlich zu Artikel 8 nachgewiesen wird, dass:

a.

die Exemplare rechtmässig erworben wurden;

b.

die Exemplare Nachkommen von Exemplaren sind, die rechtmässig im Verkehr sind oder waren.

² Eine Bewilligung für die Wiederausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES wird erteilt, wenn zusätzlich zu Artikel 8 nachgewiesen wird, dass die Exemplare in Übereinstimmung mit dem BGCITES und mit dieser Verordnung eingeführt wurden.

³ Bei Kaviar darf die Ausfuhr aus dem Ursprungsland nicht länger als 18 Monate zurückliegen.

¹ Für Exemplare nach den Anhängen I–III CITES¹⁹, die erworben wurden, bevor das CITES auf sie Anwendung fand (Vorerwerb), wird eine Einfuhrbewilligung erteilt, wenn eine Vorerwerbsbescheini­gung der CITES-Vollzugsbehörde des Herkunftslandes vorliegt.

² Für die Wiederausfuhr solcher Exemplare wird eine Bescheinigung ausgestellt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass bei der Einfuhr eine Vorerwerbsbescheini­gung der CITES-Vollzugsbehörde des Herkunftslandes vorlag.

³ Für die Ausfuhr solcher Exemplare wird eine Vorerwerbsbescheinigung ausgestellt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen ausreichenden Nachweis für den Vorerwerb erbringt.

¹ Das EDI legt in einer Verordnung fest, für welche Kategorien von Exemplaren nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a für die Einfuhr Dauerbewilligungen erteilt werden.

² Das BLV erteilt die Dauerbewilligung, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuch­steller:

a.

einen Geschäftssitz im Zollgebiet oder im Zollausschlussgebiet hat; und

b.

Gewähr dafür bietet, dass sie oder er die Vorschriften des BGCITES und dieser Verordnung einhält.

¹ Das BLV stellt für mehrmalige Grenzübertritte Bescheinigungen aus:

a.

über den persönlichen Besitz von lebenden Tieren nach den Anhängen I–III CITES²⁰ (certificate of ownership), wenn die Tiere im Haushalt der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers leben und individuell gekennzeichnet sind;

b.

für lebende Tiere nach den Anhängen I–III CITES, die zu einem Zirkus gehören, wenn die Tiere individuell gekennzeichnet sind und:

1.

im Vorerwerb erworben wurden, oder

2.

in Gefangenschaft gezüchtet wurden;

c.

für Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES, die zu einer Wanderausstellung gehören, wenn:

1.

die Exemplare im Vorerwerb erworben wurden, oder

2.

es sich um Exemplare von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren oder von künstlich vermehrten Pflanzen handelt;

d.

über den persönlichen Besitz von Musikinstrumenten, die aus Tier- oder Pflanzenexemplaren nach den Anhängen I–III CITES bestehen, wenn die Musikinstrumente eindeutig identifizierbar sind;

e.

für lebende Tiere von Arten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a, die nicht in den Anhängen I–III CITES aufgeführt sind.

² Die Exemplare müssen in Übereinstimmung mit dem BGCITES und mit der vorliegenden Verordnung erworben worden sein.

³ Die Besitzerin oder Besitzer der Exemplare muss den Wohnsitz oder den Geschäftssitz in der Schweiz haben.

⁴ Lebende Tiere werden vom BLV registriert.

⁵ Die Bescheinigungen gelten als Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr. Sie sind nicht übertragbar.

⁶ Bescheinigungen werden auf höchstens drei Jahre befristet.

Bescheinigungen einer ausländischen CITES-Vollzugsbehörde für mehrmalige Grenzübertritte gelten als Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES²¹.

Für Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES²² kann das BLV ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr vorsehen, wenn:

a.

der Verkehr mit diesen Exemplaren keine oder vernachlässigbare negative Auswirkungen auf die Erhaltung der betroffenen Art hat; und

b.

die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beim BLV registriert ist.

Für die Einfuhr lebender Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien, deren Haltung nur mit einer Bewilligung nach Artikel 7 Absatz 3 TSchG²³ oder nach Artikel 10 JSG zulässig ist, werden Bewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b BGCITES erteilt, wenn eine solche Haltebewilligung vorliegt.

Die Gesuche um Bewilligungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und c JSG und nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a BGF sind an das BLV zu richten.

¹ Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von einheimischen Tieren geschützter Arten nach dem JSG sowie von Teilen davon oder daraus hergestellten Erzeugnissen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a JSG) werden erteilt, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Jagd- und Naturschutzbehörde des Ursprungslandes vorliegt, die den rechtmässigen Erwerb nachweist.

² Für die Einfuhr lebender Tiere, die zur Haltung bestimmt sind und deren Haltung nur mit einer Bewilligung nach Artikel 7 Absatz 3 TSchG²⁴ oder nach Artikel 10 JSG zulässig ist, muss zusätzlich zu Absatz 1 eine solche Haltebewilligung vorliegen.

³ Für die Einfuhr lebender Tiere, die zum Aussetzen bestimmt sind, muss zusätzlich zu Absatz 1 eine Bestätigung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vorliegen, dass die Voraussetzungen zur Aussetzung nach Artikel 8 Absatz 1 der Jagdverordnung vom 29. Februar 1988²⁵ erfüllt sind.

Die Einfuhr einheimischer jagdbarer Tiere nach JSG, die zum Aussetzen bestimmt sind (Art. 9 Abs. 1 Bst. c JSG), wird bewilligt, wenn das BAFU bestätigt, dass:

a.

die Zustimmung der im Bestimmungskanton für die Jagd und den Natur- und Heimatschutz zuständigen Behörden vorliegt;

b.

Gewähr besteht, dass die Unterart der einzuführenden Tiere mit jener der einheimischen Vertreter der Art identisch ist;

c.

die Tiere so gefangen, gehalten, transportiert und auf das Aussetzen vor­berei­tet werden, dass sie in freier Wildbahn überleben können;

d.

die Lebensvoraussetzungen und Schutzmassnahmen im Aussetzungsgebiet gewährleisten, dass sich ein jagdbarer Bestand bilden und erhalten kann; und

e.

keine Nachteile für die Erhaltung der Artenvielfalt entstehen.

Die Einfuhr von Fischen und Krebsen einschliesslich ihrer Eier, die nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung vom 24. November 1993²⁶ zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) als landesfremd gelten und die nicht nach Artikel 8 Absatz 1 VBGF von der Bewilligungspflicht befreit sind, wird bewilligt, wenn das BAFU bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 BGF erfüllt sind.

Das BLV kann eine Bewilligung, eine Dauerbewilligung oder eine Bescheinigung entziehen, wenn:

a.

die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind;

b.

wiederholt gegen das BGCITES oder die gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften verstossen wurde; oder

c.

ein schwerwiegender Verstoss gegen das BGCITES oder die gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften vorliegt.

Stellen die Kontrollorgane fest, dass keine gültigen Dokumente vorliegen oder der Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs fehlt, so beschlagnahmen sie die Exemplare. Sie können der verantwortlichen Person eine angemessene Frist zum Vorlegen der erforderlichen Dokumente oder zum Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs setzen.

¹ Werden innert der gesetzten Frist die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt oder wird der Nachweis der Rechtmässigkeit des Verkehrs nicht erbracht, so zieht das BLV die Exemplare ein.

² Es kann die Exemplare ohne vorgängige Beschlagnahme einziehen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1^bis BGCITES erfüllt sind.

Stellen die Kontrollorgane fest, dass die vorgeschriebene Bestandeskontrolle fehlt, so können sie unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Errichtung einer ordnungsgemässen Bestandeskontrolle verfügen.

¹ Das BAZG:

a.

meldet Einfuhrsendungen an das zuständige Kontrollorgan, soweit eine Kontrolle nach Artikel 30 Absatz 1 vorgeschrieben ist; und

b.

erhebt die Gebühren für die angemeldeten Einfuhrsendungen, ausgenommen die Gebühren für die Kontrolle lebender Pflanzen aus der Europäischen Union (Art. 40 Abs. 2 Bst. c).

² Bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr über ein Zollausschlussgebiet nimmt die vom BLV bezeichnete Stelle folgende Aufgaben wahr:

a.

Sie führt die Kontrollen nach den Artikeln 30–32 durch.

b.

Sie trifft Massnahmen nach den Artikeln 34–36.

c.

Sie sorgt dafür, dass die Bezahlung der Gebühren sichergestellt ist.

¹ Das EDI legt in einer Verordnung fest, für welche anzumeldenden Exemplare bei der Einfuhr eine Dokumentenkontrolle und für welche Exemplare in welchen Fällen zusätzlich eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle durchgeführt werden müssen.

² Die Exemplare, für die eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle vorgesehen sind, sind dem zuständigen Kontrollorgan innert zwei Arbeitstagen nach Anmeldung vorzulegen. Die entsprechenden Sendungen dürfen vor der Durchführung der Kontrolle nur so weit verändert werden, wie es für das Wohlergehen lebender Tiere und lebender Pflanzen notwendig ist.

³ Das BLV kann die Kontrolle von Dokumenten und Sendungen im Einvernehmen mit dem BAZG an die mit der Kontrolle von Waren beauftragten Personen übertragen.

Die Kontrollorgane kontrollieren Durchfuhrsendungen stichprobenweise sowie im Verdachtsfall.

¹ Das BAZG führt bei Ausfuhrsendungen eine Dokumentenkontrolle durch. Sie bescheinigt die Ausfuhr, wenn diese als ordnungsgemäss befunden wird.

² Bei der Ausfuhr aus dem Zollausschlussgebiet wird die Dokumentenkontrolle durch die vom BLV bezeichnete Stelle durchgeführt.

³ Die Kontrollorgane können eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle durchführen.

¹ Sendungen, die aus dem Ausland in Zollfreilager oder offene Zolllager eingelagert werden, werden nach den Bestimmungen für die Einfuhr kontrolliert.

² Die anmeldepflichtige Person muss die Sendungen dem BAZG bei der Einlagerung unter Vorlage der notwendigen Bewilligungen und Bescheinigungen anmelden.

³ Die Kontrollorgane kontrollieren eingelagerte oder auszulagernde Sendungen stichprobenweise sowie im Verdachtsfall. Die Kontrollen können eine Dokumentenkontrolle, eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle umfassen.

⁴ Für Sendungen, die aus Zollfreilagern oder offenen Zolllagern ins Ausland verbracht werden, gilt Artikel 32 Absätze 1 und 3. Die anmeldepflichtige Person muss dem BAZG bei der Anmeldung zum Transitverfahren die notwendigen Bewilligungen und Bescheinigungen vorlegen.

Die Kontrollorgane beanstanden Sendungen, die den Vorschriften nicht entsprechen. Sie beanstanden insbesondere Sendungen:

a.

für welche die erforderlichen Dokumente fehlen oder mangelhaft sind;

b.

bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie Exemplare nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b enthalten, die rechtswidrig im Verkehr sind; oder

c.

die nicht angemeldet oder nicht den Kontrollorganen vorgelegt worden sind.

Die Kontrollorgane können die Rückweisung von Sendungen oder die Freigabe unter Vorbehalt verfügen, wenn die Sendungen oder die Dokumente nur unwesentlich vom vorschriftsgemässen Zustand abweichen.

¹ Die Kontrollorgane beschlagnahmen Exemplare:

a.

in den Fällen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–e BGCITES;

b.⁴¹

wenn die nach dem JSG erforderliche Bewilligung fehlt; oder

c.⁴²

wenn die Exemplare nicht angemeldet oder den Kontrollorganen nicht vorgelegt werden.

² Bei der Durchfuhr über Landesflughäfen beschlagnahmen sie Exemplare nach Anhang I CITES⁴³ oder lebende Tiere, wenn diese beanstandet werden.

³ Sie können der verantwortlichen Person eine angemessene Frist zur Behebung des beanstandeten Mangels setzen.

Das BLV gibt beschlagnahmte Exemplare frei, wenn der beanstandete Mangel behoben ist.

Das BLV zieht Exemplare ein:⁴⁴

a.⁴⁵

in den Fällen nach Artikel 16 Absätze 1 und 1^bis BGCITES;

b.

wenn innert der gesetzten Frist die nach JSG erforderliche Bewilligung nicht vorgelegt oder die Exemplare den Kontrollorganen nicht vorgelegt werden.

¹ Beschlagnahmte Exemplare werden durch die Kontrollorgane vorübergehend in einer vom BLV bestimmten Einrichtung oder an einem anderen geeigneten Ort gelagert oder untergebracht.

^1bis Das BLV muss den verantwortlichen Personen und Dritten ausschliesslich Auskünfte über das Wohlergehen beschlagnahmter lebender Exemplare erteilen.⁴⁶

² Beschlagnahmte lebende Exemplare, die verenden, werden nach dem Vorliegen der Verzichtserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers einem vom BLV bestimmten Zweck zugeführt oder entsorgt.

³ Eingezogene Exemplare werden vom BLV:

a.

nach Anhören des Ausfuhrstaates auf dessen Kosten an ihn zurückgesandt;

b.

in eine von ihm bestimmte Einrichtung oder an einen anderen Ort gebracht, der geeignet und mit den Zwecken des CITES⁴⁷ vereinbar ist;

c.

veräussert, soweit es das CITES zulässt; oder

d.

entsorgt, wenn eine Rücksendung an den Ausfuhrstaat oder eine Veräusserung nicht möglich sind und eine Lagerung oder Unterbringung unzweckmässig oder nicht möglich ist.

⁴ Werden eingezogene Exemplare veräussert, so ist der Erlös zur Unterstützung von Forschungs- und Umsetzungsprojekten für die Erreichung der Ziele des CITES, wenn möglich in den Ursprungsländern der betroffenen Exemplare, einzusetzen.

⁵ Müssen beschlagnahmte oder eingezogene Exemplare entsorgt werden, so ist die Verordnung vom 25. Mai 2011⁴⁸ über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten zu berücksichtigen.

¹ Vollzugsbehörde nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a CITES⁴⁹ ist das BLV.

² Das BLV:

a.

verkehrt mit den anderen Vertragsstaaten und dem Sekretariat des CITES (Art. IX Abs. 2 CITES);

b.

regelt die Zeiten, in denen das BLV sowie die Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, Kontrollen durchführen;

c.

erhebt für die Kontrolle lebender Pflanzen aus der Europäischen Union die Gebühren für die angemeldeten Einfuhrsendungen;

d.

führt Aus-, Weiter- und Fortbildungskurse für die Kontrollorgane durch und kann dazu andere Dienststellen beiziehen;

e.

erlässt technische Weisungen über:

1.

das Vorgehen bei der Dokumenten- und der Identitätskontrolle sowie der physischen Kontrolle,

2.

die zu verwendenden Formulare,

3.

die Weiterleitung von Informationen und Akten,

4.

die Archivierung, und

5.

die Berichterstattung an das BLV;

f.

informiert die Öffentlichkeit über die Umsetzung des CITES und fördert durch seine Information das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Belange des Artenschutzes im internationalen Verkehr; und

g.

kann Expertinnen und Experten bezeichnen, die von den Kontrollorganen im Einzelfall beigezogen werden können.

³ Weisungen an den Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst nach Artikel 102 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018⁵⁰ erlässt das BLV im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft.⁵¹

¹ Kontrollorgane sind:

a.

das BLV;

b.

der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst;

c.

das BAZG;

d.

kantonale Veterinärämter, Tierärztinnen und Tierärzte sowie weitere Organisationen oder Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, die vom EDI mit Vollzugsaufgaben betraut werden.

² Das BLV und das BAZG können für den Vollzug die anderen Kontrollorgane beiziehen.⁵²

¹ Fachgremium nach Artikel 19 BGCITES ist die Eidgenössische Kommission für die Belange des Artenschutzübereinkommens CITES.⁵⁴

² Die Kommission zählt höchstens neun Mitglieder und setzt sich zusammen aus Expertinnen und Experten:

a.

der Zoologie und Botanik;

b.

der Wildtierhaltung;

c.

des zoologischen und botanischen Artenschutzes;

d.

des Umweltrechts; und

e.

der Wirtschaftswissenschaften.

³ Der Bundesrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission.

Das BLV sorgt für den Betrieb des Informationssystems nach Artikel 21 BGCITES (Informationssystem).

¹ Das Informationssystem dient dem BLV, dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst und den mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts zur Bearbeitung der Daten, die sie im Rahmen des Vollzugs des BGCITES und dieser Verordnung benötigen:

a.

zur Durchführung von Bewilligungsverfahren;

b.

zur Kontrolltätigkeit; und

c.

zur Durchsetzung von Verfügungen.

² Das Informationssystem ermöglicht Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die elektronische Abwicklung von Gesuchen um Wiederausfuhrbewilligungen.

Die Daten im Informationssystem werden erfasst:

a.

vom BLV;

b.

vom Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst;

c.

von den mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts;

d.

von Personen und Unternehmen, die gewerbsmässig Exemplare nach den Anhängen I–III CITES⁵⁶ einführen, die wiederausgeführt werden;

e.

von Personen und Unternehmen, die Gesuche um Wiederausfuhrbewilligungen über das Informationssystem einreichen.

¹ Das Informationssystem enthält folgende Daten im Zusammenhang mit der Ein- und Durchfuhr von Exemplaren:

a.

Daten zu hängigen Bewilligungsgesuchen:

1.

Angaben zum Importeur (Name, Vorname beziehungsweise Firma, Adresse, Telefon, E-Mail),

2.

Angaben zum Lieferanten (Name und Adresse),

3.

Angaben zum Bestimmungsort der Sendung,

4.

Angaben zur Tier- oder Pflanzenart (Bezeichnung der Tier- oder Pflanzenart und der Warenart, Warenmenge und Angaben zu deren Herkunft),

5.

Beilagen zu den Bewilligungsgesuchen;

b.

erteilte Bewilligungen und abgelehnte Gesuche;

c.

Verfügungen über Verwaltungsmassnahmen;

d.

Angaben zu eingezogenen Exemplaren; und

e.

Daten zu Einfuhren, die gestützt auf Artikel 7 erfasst werden.

² Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV haben Zugriff im Abrufverfahren auf die Daten nach Absatz 1. Sie dürfen diese Daten erfassen, einsehen und bearbeiten.

³ Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes und die mit Vollzugsaufgaben betrauten Organisationen und Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts können die Daten nach Absatz 1 Buchstabe b, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, im Abrufverfahren einsehen. Sie können im Zusammenhang mit der Kontrolle von Ein- und Durchfuhrsendungen im Informationssystem Verfügungen erfassen und diese im Abrufverfahren einsehen.

⁴ Die Personen und Unternehmen, die gewerbsmässig Exemplare nach den Anhängen I–III CITES⁵⁷ einführen, die wiederausgeführt werden, können die von ihnen erfassten Daten nach Absatz 1 Buchstabe e im Abrufverfahren einsehen.

¹ Das Informationssystem enthält folgende Daten im Zusammenhang mit der Aus- und Wiederausfuhr von Exemplaren:

a.

Daten zu hängigen Bewilligungsgesuchen:

1.

Angaben zum Exporteur (Name, Vorname beziehungsweise Firma, Adresse, Telefon, E-Mail),

2.

Angaben zum Importeur im Bestimmungsland (Name, Vorname beziehungsweise Firma, Adresse),

3.

Angaben zur Tier- oder Pflanzenart (Bezeichnung der Tier- oder Pflanzenart und der Warenart, Warenmenge und Angaben zu deren Herkunft),

4.

bei der Wiederausfuhr: zusätzliche Angaben, welche die Legalität der zuvor eingeführten Exemplare belegen (Passierschein-Nr., Zeugnis-Nr.);

b.

erteilte Bewilligungen und abgelehnte Gesuche;

c.

Verfügungen über Verwaltungsmassnahmen;

d.

Angaben zu eingezogenen Exemplaren.

² Die mit dem Vollzug des BGCITES betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV haben Zugriff im Abrufverfahren auf die Daten nach Absatz 1. Sie dürfen diese Daten erfassen, einsehen und bearbeiten.

³ Das EDI legt in einer Verordnung fest, welche ausländischen CITES-Vollzugs­behörden und welche supranationalen und internationalen Organisationen erteilte Ausfuhr- und Wiederausfuhrbewilligungen im Abrufverfahren einsehen können.

⁴ Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die über das Informationssystem Gesuche um Wiederausfuhrbewilligungen stellen, können die Daten zu ihren hängigen Gesuchen und die Daten zu den Wiederausfuhrbewilligungen, die ihnen erteilt wurden, im Abrufverfahren einsehen.

¹ Für die elektronische Abwicklung von Gesuchen um Wiederausfuhrbewilligungen müssen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die Daten zu ihren Einfuhren im Informationssystem erfassen. Die Daten werden vom BLV überprüft und zur weiteren Verwendung im Informationssystem freigegeben.

² Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können ihre Einfuhrdaten im Abrufverfahren einsehen. Gestützt darauf können sie im Informationssystem Wiederausfuhrbewilligungen beantragen.

³ Im Rahmen der Gesuchstellung können sie im Informationssystem Daten erfassen und bearbeiten. Insbesondere können sie im Abrufverfahren auf Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern ihrer Exemplare zugreifen und diese Daten bearbeiten.

⁴ Vom BLV erteilte Wiederausfuhrbewilligungen werden:

a.

von ihm selbst ausgestellt; oder

b.

von einer dem Informationssystem angeschlossenen Handelskammer ausgestellt, der die Wiederausfuhrbewilligung von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zugewiesen wurde, sofern das BLV diese Zuweisung ge­nehmigt hat.

⁵ Für Wiederausfuhrbewilligungen, die von einer Handelskammer ausgestellt werden, ist bei der Handelskammer ein einmaliger Ausdruck möglich. Die Vertretung der Handelskammer unterschreibt die Bewilligung.

¹ Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Verwaltung ihrer Daten im Informationssystem anderen Personen übertragen.

² Die dem Informationssystem angeschlossenen Handelskammern können die ihnen zugewiesenen Wiederausfuhrbewilligungen im Abrufverfahren einsehen, sofern das BLV die Zuweisung genehmigt hat.

³ Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, den von ihnen beauftragten Dritten und den Handelskammern wird der Zugang zum Informationssystem mit Zertifikaten sowie individuellen Benutzernamen und Passwörtern ermöglicht.

Das BLV sorgt dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Für die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen erlässt es ein Betriebsreglement.

¹ Die Rechte der Personen, über die im Informationssystem Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992⁵⁸ über den Datenschutz.

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BLV einreichen.

Für die Berichtigung unrichtiger Daten sorgt, wer diese Daten ins Informationssystem eingegeben hat.

Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informatiksicherheit richten sich nach der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011⁵⁹.

¹ Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998⁶⁰.

² Die Daten zu erteilten Bewilligungen und zu eingezogenen Exemplaren werden nicht gelöscht. Die Daten zu abgelehnten Gesuchen und zu Verfügungen über Verwaltungsmassnahmen werden nach 30 Jahren gelöscht.