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641.153 Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben
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    641.153

    Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben

    vom 29. November 1996 (Stand am 1. Januar 1997)

    Das Eidgenössische Finanzdepartement,

    gestützt auf Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19731 über die Stempel­abgaben,

    verordnet:

    1 SR 641.10

    Art. 1

    1 Der Verzugszins, der nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 19732 über die Stempelabgaben bei verspäteter Entrichtung der Abgabe geschuldet wird, be­trägt ab 1. Januar 1997 jährlich 5 Prozent.

    2 Auf den vor dem 1. Januar 1997 zur Zahlung fällig gewordenen, aber erst später entrichteten Abgabebeträgen findet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 noch der Zinssatz von 6 Prozent Anwendung.

    2 SR 641.10

    Art. 2

    1 Die Verordnung vom 30. April 19903 über die Verzinsung ausstehender Stempel­abgaben wird aufgehoben.

    2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

    3 [AS 1990 1017]

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