Verordnung über die Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe für Rohholztransporte

Zur Rückerstattung der Schwerverkehrsabgabe berechtigen Transporte von:

a.

unverarbeitetem, in der Regel vermessenem Wald- oder Sägerundholz (Stamm­holz mit oder ohne Rinde) mit einer Mindestlänge von ca. 1 Meter;

b.

Industrie- und Energie-Waldholz, namentlich unvermessenem und unverar­beitetem Waldrundholz, Hackschnitzeln, Rinde, Knüppeln, Spälten, Schei­tern und anderen Waldholzprodukten;

c.

Industrie- und Energie-Restholz, namentlich Hackschnitzeln, Rinde, Spreis­seln, Schwarten, Sägespänen, Hobelspänen, Sägemehl und anderen Rest­holzprodukten.

¹ Das Rückerstattungsgesuch wird je Fahrzeug gestellt und muss folgende Angaben enthalten:

a.

Angaben zum Antragsteller (Firmenname, vollständige Adresse);

b.

Kontrollschild und Stammnummer des Fahrzeugs;

c.

Rückerstattungsperiode;

d.

Datum des Transports;

e.

Empfänger des Transports und Empfangsort;

f.

Angabe des Rohholzprodukts und der Holzart;

g.

Holzvolumen pro Fahrt in Kubikmetern (m³);

h.

Berechnung des gesamten Rückerstattungsbetrags pro Fahrzeug und Abga­beperiode;

i.

Datum und Unterschrift des Antragstellers.

² Rückerstatttungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperi­ode bei der Oberzolldirektion einzureichen.

¹ Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Schwerverkehrsabgabe entrichtet worden ist. Die Oberzolldirektion kann zusätzliche Beweismittel verlangen.

² Sämtliche für die Abgaberückerstattung wesentlichen Unterlagen und Belege sind während fünf Jahren aufzubewahren und der Oberzolldirektion auf Verlangen vor­zuweisen.

¹ Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Abgabeperiode einzureichen.

² Der Rückerstattungsbetrag wird soweit möglich mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verrechnet.

Rückerstattungsgesuche sind je Fahrzeug und Monat einzureichen.

Rückerstattungsgesuche für in- und ausländische Fahrzeuge sind je Fahrzeug und Abgabeperiode nach Ablauf der Abgabeperiode einzureichen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.