Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Überwachung von Fahrzeugen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b PBG) sowie Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Infrastruktur) der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Videokameras.
Text vorbereiten...
742.147.2
Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr
(Videoüberwachungsverordnung ÖV, VüV-ÖV)
vom 4. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 16b Absatz 6 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571 und Artikel 55 Absatz 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20092 (PBG),
verordnet:
Art. 2 Zweck der Videoüberwachung
1 Die Videoüberwachung dient dem Schutz der Reisenden, des Betriebs und der Infrastruktur.
2 Sie soll insbesondere:
- a.
- das Personal, die Reisenden, Kundinnen und Kunden sowie die Besucherinnen und Besucher vor Aggressionen und Belästigungen schützen;
- b.
- Wertgegenstände sichern;
- c.
- Sachbeschädigungen verhindern;
- d.
- Fahrgastzählungen zu Zwecken der Betriebssicherheit ermöglichen.
Art. 3 Einsatz
Art. 4 Bearbeitung von Aufzeichnungen
1 Aufzeichnungen mit Personendaten müssen spätestens am nächsten Werktag ausgewertet werden. Ist dies aus betrieblichen oder technischen Gründen nicht möglich, so müssen sie innert zwei weiteren Werktagen ausgewertet werden.
2 Aufzeichnungen sind während mindestens 72 Stunden aufzubewahren, soweit dies technisch möglich ist.
3 Die Aufzeichnungen sind unter Vorbehalt einer Bekanntgabe nach Artikel 5 spätestens nach 100 Tagen zu vernichten.
Art. 5 Bekanntgabe von Aufzeichnungen
1 Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:
- a.
- den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone;
- b.
- den Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche verfolgen.
2 Die Bekanntgabe ist nur so weit zulässig, als dies für das Verfahren erforderlich ist.
3 Im Fall einer Bekanntgabe dürfen die Unternehmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufbewahren.
Art. 6 Datenschutz und Datensicherheit
Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Videoüberwachungsverordnung SBB vom 5. Dezember 20035 wird aufgehoben.
5 [AS 2003 4751]
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
WICHTIGER HINWEIS
Die auf dieser Website abrufbaren Gesetze und Dokumente sind keine amtlichen Veröffentlichungen. Massgebend sind allein die Veröffentlichungen durch die Bundeskanzlei. Siehe www.fedlex.admin.ch.
In Bezug auf englische Sprachfassungen sei darauf hingewiesen, dass Englisch keine offizielle Amtssprache ist. Die englischen Übersetzungen der Erlasstexte dienen lediglich der generellen Information.