Verordnung über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen ge­werbsmässigen Luftverkehr

¹ Flugreihen nach Artikel 101 Absatz 3 Buchstabe c der Luftfahrtverordnung gelten im Bereich des Personenverkehrs nicht als Linienverkehr, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Die Flüge werden aufgrund von Charterverträgen durchgeführt;

b.

jeder Charterer übernimmt für eine bestimmte Destination mindestens zehn Fluggastsitze. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die gesamte oder ver­blei­bende Flugzeugkapazität weniger als zehn Fluggastsitze beträgt;

c.

jeder Fluggast besitzt vor dem Abflug eine Buchung für die Hin- und Rück­be­förderung bei demselben Charterer, wobei die Rückbeförderung nicht zwin­gend vom Ankunftsort aus erfolgen muss; der Zeitpunkt des Rückflugs kann ausnahmsweise nach der Abreise geändert werden. Die Hin- und Rück­reise kann durch verschiedene Luftverkehrsunternehmen durchgeführt wer­den. Ein­wegbeförderungen sind nach Artikel 4 Absatz 2 zulässig;

d.

die Fluggäste gehören einer der in den Artikeln 2–5 genannten Charterkate­gorien an.

² Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bundesamt) kann einem Luftverkehrsunterneh­men die Bewilligung erteilen, auf Linienflügen Fluggäste, welche die Vorausset­zun­gen nach Absatz 1 erfüllen, zu freien Tarifen zu befördern, sofern:

a.

dadurch keine internationale Vereinbarungen verletzt werden; und

b.

weniger als die Hälfte der im Linienflug belegten Fluggastsitze beansprucht werden.

³ Ausnahmsweise zulässig sind unentgeltliche Beförderungen sowie nicht vorge­plante Auffüllrundreisen mit Rückkehr der Teilnehmer innert 24 Stunden nach Ankunft am Bestimmungsort. Solche Beförderungen sind dem Bundesamt innert Wo­chenfrist zu melden.

¹ Flugpauschalreisen bestehen aus der Beförderung sowie aus Nebenleistungen, die untrennbar damit verbunden sind und einen wesentlichen Bestandteil der Reise bil­den.

² Der Mindestumfang der Nebenleistung am Reiseziel schliesst neben dem Flug­­hafentransfer die Hotelunterkunft oder eine gleichwertige Leistung ein, die für jeden Teilnehmer für die ganze Dauer der Reise nachweisbar bereitgestellt sein muss.

Als Vorausbuchungsgruppen gelten Gruppen, deren Teilnehmer eine feste Buchung für den Hin- und Rückflug haben und dem Bundesamt vom Luftverkehrsunterneh­men oder Charterer spätestens 14 Tage vor dem Abflug mit Namen, Passnummer oder Geburtsdaten sowie dem Rückreisedatum gemeldet werden.

¹ Als Gastarbeiterflug gilt die Beförderung von Ausländern, die nachweisbar wäh­rend mindestens drei Monaten bei einem schweizerischen Arbeitgeber beschäftigt waren sowie deren nächsten Angehörigen. Die Beförderung erfolgt grundsätzlich von und nach dem Land, dessen Staatsangehörigkeit die Ausländer besitzen.

² Einwegbeförderungen sind nur für Gastarbeiter und deren nächsten Angehörigen gestattet, sofern sie erstmals ihre Beschäftigung in der Schweiz aufnehmen oder das Arbeitsverhältnis beenden.

¹ Als Personen in Ausbildung gelten:

a.

Studenten im Alter von 16–30 Jahren, die an einer höheren Lehranstalt ein­ge­schrieben sind;

b.

Schüler im Alter von 16–26 Jahren, die während mindestens eines Jahres eine Ganztagesschule besuchen;

c.

Lehrlinge im Alter von 16–26 Jahren, die eine staatlich anerkannte Berufs­lehre von mindestens zweijähriger Dauer absolvieren.

² Die Teilnahmeberechtigung muss durch einen Ausweis der Lehranstalt belegt wer­den können.

Flugreihen nach Artikel 101 Absatz 3 Buchstabe c der Luftfahrtverordnung gelten im Bereich des Frachtverkehrs nicht als Linienverkehr, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Die Flüge werden aufgrund von Charterverträgen durchgeführt;

b.

Die Flüge werden der Öffentlichkeit weder unmittelbar noch mittelbar ange­bo­ten;

c.

Der einzelne Flug dient:

1.

höchstens vier Charterern zur Beförderung ihrer eigenen Ware, oder

2.

bei Kleinpaketdiensten ausschliesslich der Beförderung von Frachtsen­dungen bis zu einem Höchstgewicht des einzelnen Stückgutes von 60 kg.

Frachtflüge nach Artikel 101 Absatz 3 Buchstabe d der Luftfahrtverordnung bedür­fen einer besonderen Bewilligung des Bundesamtes.

¹ Die Verordnung vom 24. Oktober 1980² über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr wird aufgehoben.

² Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.