Verordnung über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges

¹ Der Kommandant hat über die Mitglieder der Besatzung Befehls­­gewalt.

² Der Kommandant kann den Mitgliedern der Besatzung bei Bedarf auch andere als die ihnen vom Halter zugewiesenen Aufgaben und auch bestimmte Aufgaben des Kommandanten übertragen. Die Bestimmungen über die Ausweise für Flugpersonal bleiben vorbehalten.

³ Der Kommandant überwacht die Ausführung der den einzelnen Mit­gliedern der Besatzung vom Halter des Luftfahrzeuges übertragenen Aufgaben.

¹ Verstösst ein Mitglied der Besatzung in grober Weise gegen seine Pflichten, so hat der Kommandant den Halter des Luftfahrzeuges zu benachrichtigen.

² Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung kann der Kommandant ein Besatzungsmitglied vorübergehend seiner Stellung entheben, es bei nächster Gelegenheit von Bord weisen oder ihm das Betreten des Luftfahrzeuges verbieten.

¹ Die Befehlsgewalt des Kommandanten beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Besatzung zur Vorbereitung des Fluges vor dem Abflug besammelt.

² Sie endet mit der Entlassung nach Erledigung der Arbeiten, die mit der Beendigung des Fluges verbunden sind.

¹ Die an Bord befindlichen Fluggäste unterstehen der Bordgewalt des Kommandanten.

² Sie sind verpflichtet, den zur Wahrung der Flugsicherheit sowie zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin an Bord erteilten Wei­sungen nachzuleben.

³ Der Kommandant ist berechtigt, einen Fluggast, der den erteilten Weisungen nicht nachkommt, nach erfolgloser Ermahnung bei näch­ster Gelegenheit von Bord zu weisen.

¹ Die Bordgewalt des Kommandanten gegenüber den Fluggästen beginnt mit der Schliessung des Luftfahrzeuges vor Antritt der Reise.

² Sie endet mit der Öffnung des Luftfahrzeuges nach Beendigung der Reise oder des Reiseabschnittes und nach Notlandungen oder Unfällen mit dem Zeitpunkt, in welchem die Sorge für die Fluggäste von ande­ren Stellen übernommen wird.

¹ Wird an Bord eines im gewerbsmässigen Verkehr verwendeten Luft­fahrzeuges ein Verbrechen oder Vergehen verübt, so hat der Kom­mandant die zur Beweissicherung notwendigen Massnahmen zu tref­fen.

² Er nimmt bis zum Eingreifen der zuständigen Behörde die Unter­­suchungshandlungen vor, die keinen Aufschub ertragen.

³ Er ist berechtigt, unter grösster Schonung der Privatgeheimnisse, Fluggäste und Besatzungsmitglieder zu durchsuchen und Gegen­stände, die als Beweismittel dienen können, zu beschlagnahmen.

⁴ Ist Gefahr im Verzug, so steht dem Kommandanten das Recht zu, Verdächtige vorläufig festzunehmen.

⁵ Die Artikel 62–64, 65, 69 und 74–85 des Bundesstrafrechtspflege­­gesetzes⁴ sind sinngemäss an­wendbar.

¹ Der Kommandant hat das verübte Verbrechen oder Vergehen der am nächsten Landungsort zuständigen Stelle unverzüglich zu melden.

² Wurde das Verbrechen oder Vergehen auf einem im gewerbs­mässi­gen Verkehr verwendeten schweizerischen Luftfahrzeug verübt, so hat der Kommandant

a.

sofern der nächste Landungsort im Ausland liegt, den schwei­ze­ri­schen Konsul, in dessen Bezirk sich der Landungsort befindet, zuhanden des Bundesamtes für Polizeiwesen⁵ des Eid­genössi­schen Justiz- und Polizeidepartements unverzüglich zu benach­richtigen und dessen Weisung einzuholen;

nach Beendigung der Reise dem Bundesamt für Zivilluftfahrt⁶ ohne Verzug schriftlich über das Verbrechen oder Vergehen und über die von ihm getroffenen Massnahmen zu berichten.

¹ Geburten, die sich an Bord eines in der Schweiz landenden Luft­fahr­zeuges ereignen, sind dem schweizerischen Zivilstandsamt des Kreises zu melden, wo die Mutter das Luftfahrzeug verlassen hat.

² Todesfälle, die sich an Bord des Luftfahrzeuges ereignen, sind dem schweizerischen Zivilstandsamt des Kreises zu melden, wo die Leiche dem Luftfahrzeug entnommen wird.

³ Der Kommandant vergewissert sich, dass die Geburt oder der Todes­fall dem Zivilstandsamt gemeldet wird, oder er erstattet die Meldung selber.

¹ Über Geburten und Todesfälle, die sich an Bord eines im Auslande landenden schweizerischen Luftfahrzeuges ereignen, ist vom Kom­mandanten bei der nächsten Landung im Ausland ein Protokoll zu er­stellen, zu unterzeichnen und von zwei andern handlungsfähigen Per­sonen mitunterzeichnen zu lassen.

² Bei Geburten muss dieses Protokoll enthalten:

a.

Tag, Monat, Jahr, Stunde, Minute, in Worten geschrieben, und Ort (nach geographischer Länge und Breite) der Geburt;

b.

Familienname, Vornamen und Geschlecht des Kindes (ehe­li­cher oder ausserehelicher Sohn, eheliche oder aussereheliche Toch­ter);

c.

Familienname (unter Nennung des Mädchenfamiliennamens der Mutter), Vornamen, Staatsangehörigkeit (bei Schweizer­bürgern Heimatort) und Wohnsitz der Eltern, sowie Beruf des Vaters;

d.

bei ausserehelichen Geburten überdies das Geburtsdatum und die Eltern der Mutter und, wenn die Mutter verwitwet oder geschie­den ist, anstelle der Abstammung ihr Zivilstand, der Name des früheren Ehegatten und das Datum der Auflösung der Ehe;

e.

bei Zwillings- und Mehrgeburten die genaue Zeitfolge der Gebur­ten;

f.

bei Ausländern die Staatsangehörigkeit und wenn möglich der Heimat- oder Zuständigkeitsort. Bei Staatenlosigkeit ist diese Tat­sache zu erwähnen und die frühere Staatsangehörigkeit und der Geburtsort anzugeben. Heimatort der Mutter, wenn diese das Schweizerbürgerrecht besitzt;

g.

die Urkunden, denen die Personalien unter c und d entnommen worden sind;

h.

die Personen (Name, Vornamen, Wohnsitz), die bei der Geburt zugegen waren.

³ Bei Todesfällen muss dieses Protokoll enthalten:

a.

Tag, Monat, Jahr, Stunde, Minute, in Worten geschrieben, und Ort (nach geographischer Länge und Breite) des Todes;

b.

Familienname, Vornamen, wenn nötig Beinamen, Beruf, Wohn­­sitz, Staatsangehörigkeit (bei Schweizerbürgern Heimat­ort), so­wie Ort und Datum der Geburt des Verstorbenen;

c.

Familienname (unter Nennung des Mädchenfamiliennamens der Mutter) und Vornamen der Eltern, bei adoptierten Perso­nen überdies Familienname, Vornamen und Heimatort der Adoptiv­eltern;

d.

Zivilstand des Verstorbenen (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden), unter Angabe des Familiennamens und der Vorna­men des überlebenden, gestorbenen oder geschiedenen Ehe­gatten, so­wie der schweizerische Heimatort der Ehefrau eines Ausländers oder Staatenlosen;

e.

die vermutliche Todesursache;

f.

bei Ausländern die Staatsangehörigkeit und wenn möglich der Heimat oder Zuständigkeitsort. Bei Staatenlosigkeit ist diese Tat­sache zu erwähnen und die frühere Staatsangehörigkeit anzu­ge­ben;

g.

die Urkunden, denen die Personalien entnommen worden sind;

h.

die Personen (Name, Vornamen, Wohnsitz), die beim Tode zuge­gen waren, sowie Name, Vornamen und Wohnsitz des Arztes, der zur Feststellung des Todes beigezogen worden ist. Das von diesem ausgestellte Arztzeugnis ist dem Protokoll des Komman­danten beizulegen.

⁴ Das Protokoll ist ohne Rücksicht auf zivilstandsamtliche Handlun­gen ausländischer Behörden nach der ersten Landung in der Schweiz unverzüglich mit eingeschriebenem Brief an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern zu senden.

¹ Verschwindet eine Person aus dem im Flug befindlichen Luftfahr­zeug, so hat der Kommandant nach der nächsten Landung alle Insas­sen des Luftfahrzeuges einzuvernehmen, welche über die Um­stände Auskunft geben können, unter denen die Person verschwunden ist.

² Über die Aussagen der Einvernommenen sowie über seine eigenen Wahrnehmungen ist vom Kommandanten ein Protokoll zu er­stel­len und zu unterzeichnen, worin wie bei erwiesenen Todesfällen alle Angaben über die Person des Verschwundenen aufzunehmen sind.

³ Das Protokoll ist ohne Rücksicht auf zivilstandsamtliche Handlun­gen ausländischer Behörden nach der ersten Landung in der Schweiz unverzüglich mit eingeschriebenem Brief an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern zu senden.