Verordnung über die Einstellung des Proximity-Tracing-Systems für das Coronavirus Sars-CoV-2 und des Systems zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen

Der Betrieb der folgenden Systeme einschliesslich der betreffenden Software auf den Mobiltelefonen der teilnehmenden Personen (SwissCovid-App) wird eingestellt:

a.

Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2 (PT-System) nach Artikel 60a EpG und der Verordnung vom 24. Juni 2020³ über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2;

b.

System nach der Verordnung vom 30. Juni 2021⁴ über ein System zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen.

¹ Das Bundesamt für Gesundheit deaktiviert folgende Systemkomponenten:

a.

das Backend-System zur Verwaltung von Annäherungsdaten zwischen Mobiltelefonen mit aktiver SwissCovid-App;

b.

das Backend-System zur Verwaltung von Daten über den Besuch von Veranstaltungen;

c.

das System zur Verwaltung der Freischaltcodes für die Systeme nach den Buchstaben a und b.

² In diesen Systemen gespeicherte Daten, die von der SwissCovid-App übermittelt wurden, werden vernichtet, insbesondere:

a.

die privaten Schlüssel von infizierten teilnehmenden Personen;

b.

die Veranstaltungs-Identifizierungscodes;

c.

die Freischaltcodes.

³ Das Verbindungssystem zum Austausch der privaten Schlüssel des PT-Systems mit einem entsprechenden ausländischen System wird weiterbetrieben, solange dies zur Erfüllung staatsvertraglicher Verpflichtungen der Schweiz erforderlich ist; der Datenaustausch zwischen dem Backend-System zur Verwaltung von Annäherungsdaten und dem Verbindungssystem wird eingestellt.

¹ Die teilnehmenden Personen erhalten beim Aufrufen der SwissCovid-App eine Meldung, dass die Funktionen eingestellt wurden und dass sie keine Benachrichtigung erhalten oder Freischaltcodes eingeben können.

² Sie werden aufgefordert, die App zu deinstallieren.

Auf die Speicherung und Auswertung der Protokolle über die Zugriffe auf die Systeme nach Artikel 2 Absatz 1 sowie auf die Liste der für die Benachrichtigung erforderlichen Daten für diese Systeme sind die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁵ und die Verordnung vom 22. Februar 2012⁶ über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen anwendbar.

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

a.

Verordnung vom 24. Juni 2020⁷ über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus Sars-CoV-2;

b.

Verordnung vom 30. Juni 2021⁸ über ein System zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen.

…⁹

¹ Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2022.

² Die Artikel 5 und 6 gelten unbefristet.

³ Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 30. Juni 2024 verlängert.¹⁰