818.32
vom 1. Oktober 2021 (Stand am 1. Oktober 2024)
Mit diesem Gesetz:
1 Dieses Gesetz gilt für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, die auf dem Schweizer Markt bereitgestellt werden; die Bestimmungen in den Artikeln 18–22 gelten auch für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden.
2 Dieses Gesetz gilt nicht für:
3 Es gilt nicht für Produkte, die unter das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20003 oder unter das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 19514 fallen.
In diesem Gesetz bedeuten:
1 Unter gleichartigen Produkten sind Produkte zu verstehen, die bezüglich Inhalt oder Konsumweise mit einem Tabakprodukt oder einer elektronischen Zigarette vergleichbar sind.
2 Der Bundesrat kann ein gleichartiges Produkt in eine der Kategorien nach Artikel 3 Buchstaben a–f einteilen, auch wenn dieses Produkt nicht alle Elemente der entsprechenden Definition erfüllt.
3 Er kann spezifische Bestimmungen für dieses Produkt vorsehen, wenn diese sich aus sachlichen Gründen aufdrängen.
1 Die Aufmachung, die Kennzeichnung und die Verpackung der Tabakprodukte und der elektronischen Zigaretten sowie die Werbung für diese Produkte dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen.
2 Sie sind täuschend, wenn sie geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die gesundheitlichen Auswirkungen, die Gefahren oder die Emissionen des Produkts zu wecken.
1 Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dürfen keine Zutaten enthalten, die:
2 Die Flüssigkeit, die in elektronischen Zigaretten und in Tabakprodukten zum Erhitzen verwendet wird, muss zudem die folgenden Anforderungen erfüllen:
1 Die verbotenen Zutaten in Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten sind in Anhang 1 aufgeführt.
2 Die Höchstmenge der Emissionen von Zigaretten und der Substanzen, die in Tabakprodukten zum oralen Gebrauch und in nikotinhaltigen Flüssigkeiten verwendet werden dürfen, sind in Anhang 2 aufgeführt.
Zigaretten müssen vorverpackt sein und dürfen nur in Packungen von mindestens 20 Stück an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Behälter von nikotinhaltigen Flüssigkeiten dürfen nur mit den folgenden maximalen Volumina an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden:
1 Alle Verpackungen von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten müssen bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden Angaben enthalten:
2 Auf jedem Behälter von nikotinhaltigen Flüssigkeiten ist der Nikotingehalt in Milligramm pro Milliliter auszuweisen.
3 Der Bundesrat regelt die Form und die Sprache der Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Dabei trägt er den verschiedenen Verpackungsarten der Tabakprodukte und der elektronischen Zigaretten Rechnung.
4 Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19926 betreffend die Angaben zur Herkunft sowie die Bestimmungen des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20007 betreffend die Einstufung, die Verpackung und die Kennzeichnung bleiben vorbehalten.
1 Die Sachbezeichnung der Tabakprodukte und der elektronischen Zigaretten hat der Natur, der Art, der Gattung oder der Beschaffenheit des Produkts zu entsprechen.
2 Die Sachbezeichnung der pflanzlichen Rauchprodukte ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen: «auf pflanzlicher Basis, ohne Tabak».
1 Die folgenden Angaben sind auf Tabakprodukten zum Rauchen und auf deren Verpackung verboten:
2 Hinweise auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung von Tabakprodukten oder elektronischen Zigaretten auf dem Produkt oder auf der Verpackung sind verboten.
1 Jede Verpackung eines Tabakprodukts zum Rauchen muss bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden Warnhinweise tragen:
2 Der Bundesrat legt fest, welche Texte, Fotografien und Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c die Verpackungen tragen müssen.
3 Er kann zudem festlegen, dass bestimmte Tabakprodukte zum Rauchen keinen Warnhinweis nach Absatz 1 Buchstabe b tragen müssen.
1 Jede Verpackung muss bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden Warnhinweise tragen:
2 Absatz 1 gilt nicht für Verpackungen von Geräten zum Erhitzen, wenn diese Geräte weder Tabak noch Flüssigkeit enthalten.
1 Die Warnhinweise nach den Artikeln 13 Absatz 1 Buchstabe a und 14 Absatz 1, mit Ausnahme von Buchstabe c Ziffer 2, sind auf dem unteren Teil der Verpackung anzubringen und müssen ohne Rahmen mindestens 35 Prozent der am ehesten ins Auge fallenden Fläche der Verpackung abdecken; vorbehalten bleibt Absatz 4.
2 Der Warnhinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ist auf dem unteren Teil einer der seitlichen Oberflächen der Verpackung anzubringen. Der Bundesrat kann für bestimmte Verpackungsarten Ausnahmen vorsehen.
3 Der kombinierte Warnhinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c muss ohne Rahmen mindestens 50 Prozent der dem Warnhinweis nach den Artikeln 13 Absatz 1 Buchstabe a und 14 Absatz 1 Buchstabe c gegenüberliegenden Fläche der Verpackung abdecken; vorbehalten bleibt Absatz 4.
4 Bei Verpackungen, die nicht für Zigaretten bestimmt sind und deren am ehesten ins Auge fallende Oberfläche grösser ist als 75 cm2, müssen die Warnhinweise auf jeder Seite mindestens 26,25 cm2 gross sein.
5 Die Warnhinweise dürfen nicht an einer Stelle angebracht sein, an der sie beim Öffnen der Verpackung verdeckt oder zerstört werden.
6 Sie müssen zudem auf jeder Aussenverpackung enthalten sein, mit Ausnahme auf einer durchsichtigen Hülle.
Bei Nachfüllmaterial müssen Behälter mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten:
1 Jede Verpackung von elektronischen Zigaretten und von Tabakprodukten zum Erhitzen muss eine Produktinformation mit den folgenden Angaben enthalten:
2 Der Hersteller muss den Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich in geeigneter Form die folgenden Informationen zugänglich machen:
3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verpackungen von Geräten zum Erhitzen, wenn diese Geräte weder Tabak noch Flüssigkeit enthalten.
4 Der Bundesrat regelt die Form und die Sprache der Produktinformation.
1 Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, die sich an Minderjährige richtet, ist untersagt; insbesondere Werbung:
2 Zusätzlich zu Absatz 1 ist die Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, untersagt:
3 Das Verbot nach Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für:
4 Das Verbot nach Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Werbung in der Verkaufsstelle.
5 Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, in Radio und Fernsehen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 24. März 20068 über Radio und Fernsehen.
1 Die Förderung des Verkaufs von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten sowie von Gegenständen, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, ist durch deren unentgeltliche Abgabe oder durch die Abgabe von Geschenken oder Preisen verboten.
2 Das Verbot gilt nicht für:
1 Sponsoring von Veranstaltungen in der Schweiz ist untersagt, wenn diese:
2 Sponsoring von Veranstaltungen oder Tätigkeiten, die von Bund, Kantonen und Gemeinden organisiert werden, ist untersagt.
1 Werbung für Tabakprodukte und für elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, und Hinweise auf Sponsoring müssen mit dem entsprechenden Warnhinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 14 Absatz 1, mit Ausnahme von Buchstabe c Ziffern 2 und 3, versehen sein.
2 Der Bundesrat regelt die Ausnahmen sowie die Platzierung, Grösse und Sprache des Warnhinweises.
Die Kantone können strengere Vorschriften betreffend die Werbung und die Verkaufsförderung von Tabakprodukten und elektronische Zigaretten sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, und betreffend das Sponsoring erlassen.
1 Die Abgabe von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten an Minderjährige ist verboten.
2 In der Verkaufsstelle muss sichtbar und leserlich auf das Verbot der Abgabe an Minderjährige hingewiesen werden.
3 Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dürfen nur dann in Automaten verkauft werden, wenn diese Produkte für Minderjährige nicht zugänglich sind.
1 Die zuständige kantonale Behörde kann zur Überprüfung der Einhaltung der Altersbeschränkung für die Abgabe von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten Testkäufe durchführen oder Dritte damit beauftragen.
2 Ein Testkauf ist ein Kauf oder ein versuchter Kauf eines Tabakprodukts oder einer elektronischen Zigarette durch eine beauftragte minderjährige Person.
3 Die bei Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse können in Straf- oder Verwaltungsverfahren nur verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
4 Der Bundesrat regelt insbesondere:
1 Wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten auf dem Markt bereitstellt, ist hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes zur Selbstkontrolle verpflichtet.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihrer Dokumentation. Er kann gewisse Untersuchungsverfahren für verbindlich erklären. Er berücksichtigt dabei international harmonisierte Normen.
1 Wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellt oder einführt, muss diese dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) innerhalb eines Jahres nach ihrer Bereitstellung auf dem Markt melden.
2 Bei jeder wesentlichen Änderung des Produkts muss eine neue Meldung erfolgen.
3 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Meldung.
4 Das BAG veröffentlicht die Meldungen im Internet.
1 Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
2 Zusätzlich zu Absatz 1 muss die Meldung bei bestimmten Produkten noch folgende weiteren Angaben enthalten:
3 Die Person, welche die Meldung vornimmt, muss zudem die ihr vorliegenden Studien und wissenschaftlichen Informationen bezüglich Absatz 1 Buchstabe d einreichen.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten bezüglich Absatz 1 Buchstabe d unter Beachtung der Wahrung von Fabrikationsgeheimnissen.
1 Wer feststellt, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten eine Gefahr für die Gesundheit nach Artikel 6 Absatz 1 darstellen, muss sicherstellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten möglichst wenig geschädigt werden, namentlich indem er die Produkte zurücknimmt oder zurückruft.
2 Der Bundesrat kann festlegen, welche Angaben über solche Feststellungen der zuständigen kantonalen Behörde und dem BAG gemeldet werden müssen.
Der Bundesrat kann zur Verhinderung der gewerbsmässigen Einfuhr die Menge an Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten festlegen, die eine Konsumentin oder ein Konsument zum Eigengebrauch einführen darf.
1 Die zuständigen Bundesbehörden erfüllen die Vollzugsaufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz ausdrücklich obliegen.
2 Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
3 Es kann im Einzelfall bestimmte Laboranalysen und den diesbezüglichen abschliessenden Entscheid dem betreffenden Kanton übertragen.
1 Das BAG beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.
2 Es koordiniert die Vollzugsmassnahmen und die Informationstätigkeit, wenn dies für einen einheitlichen Vollzug notwendig ist. Zu diesem Zweck kann es insbesondere:
Das BAG beschafft die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen.
1 Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass seiner Ausführungsbestimmungen international anerkannte Richtlinien, Empfehlungen und Normen.
2 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem BAG übertragen.
1 Die zuständigen Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
2 Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen über:
1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.
2 Sie führen die Laboranalysen durch, die ihnen das BAZG nach Artikel 30 Absatz 3 übertragen hat, und treffen diesbezüglich den abschliessenden Entscheid.
3 Sie erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und regeln die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahmen dieses Gesetzes.
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:
2 Das BAG informiert die Öffentlichkeit insbesondere über gesundheitsschädigende Zutaten nach Artikel 6 Absatz 1, die bei einem auf dem Markt bereitgestellten Tabakprodukt oder einer auf dem Markt bereitgestellten elektronischen Zigarette festgestellt werden sowie über das empfohlene Verhalten gegenüber diesem Produkt.
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind befugt, zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes den Markt zu überwachen und die Werbung zu kontrollieren.
2 Sie dürfen zu diesem Zweck bei begründetem Verdacht von allen betroffenen Personen verlangen, dass diese unentgeltlich:
3 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen können auf Kosten des kontrollierten Betriebs alle erforderlichen Massnahmen treffen, um widerrechtliche Zustände zu beseitigen. Betreffend die kontrollierten Produkte können sie insbesondere:
4 Der Bundesrat regelt das Kontrollverfahren. Er kann insbesondere anerkannte Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Tabakprodukterechts an.
2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich der Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Informationen über juristische Personen zu bearbeiten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
2 Der Bundesrat regelt Form und Inhalt der Bearbeitung und legt für die Daten und die Informationen Aufbewahrungs- und Vernichtungsfristen fest.
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen tauschen gegenseitig Daten aus, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.
2 Der Bundesrat regelt die Art und Weise des Datenaustauschs und die Form, in der die Daten zur Verfügung zu stellen sind.
1 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren für den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.
2 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:
Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Vollzug dieses Gesetzes.
1 Die Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone können Gebühren für die durchgeführten Kontrollen und die getroffenen Massnahmen erheben, es sei denn, die Kontrollen führen zu keinen Beanstandungen.
2 Der Bundesrat regelt die Gebühren für die Kontrollen und die Massnahmen der Vollzugsorgane des Bundes.
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten auf dem Markt bereitstellt, die Zutaten enthalten, die bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden (Art. 6 Abs. 1 Bst. a).
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.
3 Die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 2 kann als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Haben die Vollzugsbehörden Informationen unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach Artikel 37 Absatz 2 erlangt, so dürfen diese Informationen gegen die betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hätten erlangt werden können.
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
2 Sie werden vom BAZG verfolgt und beurteilt, wenn es sich um eine Widerhandlung im Zusammenhang mit der Einfuhr handelt und gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200510 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200911 vorliegt. Das BAZG verhängt die für die schwerste Widerhandlung vorgesehene Strafe und kann sie angemessen erhöhen.
Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.
Tabakprodukte, die zur Bereitstellung auf dem Markt bestimmt sind und deren Kennzeichnung den Artikeln 10–15 nicht entspricht, dürfen noch während eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht12 eingeführt und hergestellt werden. Sie können bis zur Erschöpfung der Bestände nach bisherigem Recht an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 12. September 201913 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)».
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 202414
14 BRB vom 28. Aug. 2024
(Art. 7 Abs. 1)
Zutat | |
|---|---|
1 | Agarizinsäure |
2 | Birkenteeröl (Oleum Betulae empyreumaticum) |
3 | Bittermandelöl mit einem Gehalt an freier oder gebundener Blausäure |
4 | Engelsüsswurzelstock (Rhizoma Polypodii, Rhizoma Filicis dulcis) |
5 | Geruchs- und Geschmacksstoffe, hergestellt aus Bittersüssstengeln (Stipites Dulcamarae) |
6 | Kampferöl |
7 | Kampfer |
8 | Kampferholz (Lignum Camphorae) |
9 | Kumarin |
10 | Poleiminze (Herba Pulegii) |
11 | Quassiaholz (Bitterholz, Fliegenholz, Lignum Quassiae) |
12 | Quillajarinde (Cortex Quillajae, Seifenrinde) |
13 | Rainfarnkraut (Herba Tanaceti, Wurmkraut) |
14 | Rautenkraut (Herba Rutae) |
15 | Safrol |
16 | Sassafrasholz (Lignum Sassafras) |
17 | Sassafrasblätter (Folia Sassafras) |
18 | Sassafrasrinde (Cortex Sassafras) |
19 | Sassafrasöl (Oleum Sassafras) |
20 | Steinklee (Melilotus officinalis) |
21 | Thujon |
22 | Tonkabohnen (Semen Toncae) |
23 | Vanillewurzelkraut (Liatris odoratissima) |
24 | Wacholderteeröl (Oleum Juniperi empyreumaticum) |
25 | Waldmeister (Asperula odorata) |
(Art. 7 Abs. 2)
Emissionen | Höchstmenge im Rauch einer Zigarette | |
|---|---|---|
1 | Teer | 10 mg |
2 | Nikotin | 1 mg |
3 | Kohlenmonoxid | 10 mg |
Substanz | Höchstmenge in Bezug auf das Trockengewicht | |
|---|---|---|
1 | Blei | 3 mg/kg |
2 | Aflatoxin B1, B2, G1 und G2 | insgesamt 0,005 mg/kg |
3 | N'-Nitrosonornikotin (NNN) und 4-(N-Nitrosomethylamino)-1-(3-pyridyl)-1- butanon (NNK) | insgesamt 2 mg/kg |
4 | Benzo(a)pyren | 0,003 mg/kg |
Substanz | Höchstmenge | |
|---|---|---|
1 | Nikotin | 20 mg/ml |
(Art. 49)
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…15
15 Die Änderungen können unter AS 2024 457 konsultiert werden.
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