¹ Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un­ter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentli­che Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auf ordentliche Ren­ten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung. Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.

² Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un­ter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ausseror­dentliche Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invaliden­versicherung, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.

¹ Erwerbstätige Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger An­spruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie unmit­telbar vor dem Eintritt der Invalidität Beiträge an die Invalidenversicherung entrich­tet haben.

² Die Nichterwerbstätigen sowie die minderjährigen Kinder mit Wohnsitz und ge­wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität un­unterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben. Den minderjährigen Kindern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht dieser Anspruch überdies zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.

³ Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid ge­boren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Inva­li­denversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der In­validität ergeben haben.

¹ Flüchtlinge, welche die Schweiz verlassen haben und Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, mit dem die Schweiz eine Vereinbarung über Al­ters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen hat, sind in ihren Ansprüchen auf ordentliche Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen­versicherung sowie der schweizerischen Invalidenversicherung den Angehörigen des Wohnsitzstaates gleichgestellt.

² Flüchtlingen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, auf welche Absatz 1 nicht anwendbar ist, können die Beiträge gemäss Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)⁸ rück­ver­gütet werden.

Die Bestimmungen der Artikel 1–3 sind gleicherweise auf Staatenlose anwendbar.

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

² Leistungen der Invalidenversicherung sowie Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle von Invalidenrenten treten, können auf Grund dieses Beschlusses auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten beansprucht werden, wobei die Fristen für die Anmeldung der Ansprüche frühestens vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an zu laufen beginnen.

³ Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und wird ermächtigt, den von der Schweiz zu Artikel 24 Ziffer 1 Buchstaben a und b sowie Ziffer 3 des Abkommens vom 28. Juli 1951¹⁰ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemachten Vorbehalt, soweit er die Alters- und Hinterlassenenversicherung betrifft, zurückzuziehen.

⁴ Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874¹¹ betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundes­beschlüsse die Bekanntmachung dieses Beschlusses zu veranlassen.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1963¹²