Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank für Dienstleistungen nach der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 20113.
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916.404.2
Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr
(GebV-TVD)
vom 28. Oktober 2015 (Stand am 1. Januar 2021)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und auf Artikel 15b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19662,
verordnet:
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20044.
Art. 3 Gebührenpflicht
Wer eine im Anhang aufgeführte Dienstleistung beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.
Art. 4 Gebührenbemessung
1 Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze nach dem Anhang.
2 Wird eine Gebühr nach Zeitaufwand bemessen, so gilt ein Stundensatz von 75‒200 Franken, je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals.
Art. 5 Rechnungsstellung durch die Betreiberin
Die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank stellt die Gebühren im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) in Rechnung.
Art. 6 Gebührenverfügung
Bei Streitigkeiten über die Rechnung kann innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung beim BLW eine Gebührenverfügung verlangt werden.
Art. 7 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Anhang7
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017 (AS 2017 6153). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2018 (AS 2018 2091) und Ziff. I und II der V vom 30. Nov. 2018, Ziff. 2, in Kraft seit 1. Jan. 2019, Ziff. 1 und 3 in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 4697), Ziff. II der V vom 23. Okt. 2019 (AS 2019 3673) und Ziff. I der V vom 11. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5757).
(Art. 3 und 4 Abs. 1)
Gebühren
Franken | |
1 Lieferung von Ohrmarken | |
1.1 Ohrmarken mit einer Lieferfrist von drei Wochen, pro Stück: | |
1.1.1 für Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons (Doppelohrmarke) | 3.60 |
1.1.2 für Tiere der Schaf- und der Ziegengattung: | |
1.1.2.1 Doppelohrmarke ohne Mikrochip | –.75 |
1.1.2.2 Doppelohrmarke mit Mikrochip | 1.75 |
1.1.2.3 Einzelohrmarke zur Nachkennzeichnung ohne Mikrochip | –.25 |
1.1.2.4 Einzelohrmarke zur Nachkennzeichnung mit Mikrochip | 1.25 |
1.1.2.5 Doppelohrmarke für Kleinrassen ohne Mikrochip | 2.10 |
1.1.3 für Tiere der Schweinegattung: | |
1.1.3.1 Einzelohrmarke ohne Mikrochip | –.25 |
1.1.3.2 Einzelohrmarke für Kleinrassen ohne Mikrochip | 1.80 |
1.1.4 für in Gehege gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer | –.25 |
1.2 Ersatz von Ohrmarken mit einer Lieferfrist von fünf Arbeitstagen, pro Stück: | |
1.2.1 Ohrmarken ohne Mikrochip für Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung sowie Büffel und Bisons | 1.80 |
1.2.2 Ohrmarken mit einem Mikrochip für Tiere der Schaf- und der Ziegengattung | 2.80 |
1.3 Kosten für den Versand, pro Sendung: | |
1.3.1 Pauschale | 1.50 |
1.3.2 Porto | nach Posttarif |
1.3.3 Zuschlag für die Zustellung innerhalb von 24 Stunden | 7.50 |
2 Registrierung von Equiden | |
2.1 Registrierung eines Equiden | 28.50 |
2.2 Nachregistrierung eines Equiden, der vor dem 1. Januar 2011 geboren oder erstmalig eingeführt worden ist | 43.– |
3 Meldung geschlachteter Tiere | |
Meldung eines geschlachteten Tiers: | |
3.1 bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons | 3.60 |
3.2 bei Tieren der Schweinegattung | –.07 |
3.3 bei Tieren der Schaf- und der Ziegengattung | –.40 |
3.4 bei Equiden | 3.60 |
4 Fehlende Meldungen oder fehlende oder mangelhafte Angaben | |
4.1 Bei Tieren der Rindergattung, Büffeln und Bisons: | |
4.1.1 fehlende Meldung nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 der TVD‑Verordnung vom 26. Oktober 20118 | 5.— |
4.1.2 fehlende oder mangelhafte Angabe der Rasse, der Farbe oder des Geschlechtes des Tiers, der TVD-Nummer der Herkunftstierhaltung oder der Abgangsart des Tiers, pro Meldekarte | 2.— |
4.1.3 fehlende oder mangelhafte Angabe der TVD-Nummer der Tierhaltung, der Identifikationsnummer des Tiers, der Identifikationsnummer des Muttertiers, der Identifikationsnummer des Vatertiers, des Geburtsdatums, des Zugangsdatums, des Abgangsdatums, des Verendungsdatums oder des Schlachtdatums des Tiers, pro Meldekarte | 5.— |
4.2 Bei Tieren der Schweinegattung: | |
4.2.1 fehlende Meldung nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 der TVD‑Verordnung | 5.— |
4.2.2 fehlende oder mangelhafte Angabe des Zugangsdatums, des Schlachtdatums oder der Zahl der Tiere, pro Meldekarte | 5.— |
4.3 Bei Tieren der Schaf- und der Ziegengattung: fehlende Meldung nach Artikel 7 Absätze 1bis und 2 der TVD-Verordnung | 5.— |
4.4 Bei Equiden: | |
4.4.1 fehlende Meldung nach Artikel 8 Absätze 1 Buchstabe c, 2, 4 Buchstabe c und 5 Buchstaben d und e der TVD-Verordnung | 5.— |
4.4.2 fehlende Meldung über die Geburt oder die erstmalige Einfuhr von Equiden, die ab dem 1. Januar 2011 geboren oder erstmalig eingeführt worden sind | 10.— |
5 Datenabgabe | |
5.1 Auflistung der Identifikationsnummern der Tiere eines Tierbestands zuhanden von Zucht-, Produzenten- und Labelorganisationen sowie Gesundheitsdiensten nach Artikel 14 der TVD-Verordnung; Pauschale pro Kalenderjahr, Tierhaltung und Tiergattung; die Gebühren werden bis zu einem Gesamtbetrag von weniger als 20 Franken pro Kalenderjahr nicht in Rechnung gestellt | 2.— |
5.2 Spezielle Datenauszüge oder Datenauswertungen, die durch die Betreiberin erstellt werden müssen; den Amtsstellen und den von ihnen beigezogenen Firmen, Organisationen und Kontrollorganen wird von der Gesamtsumme pro Datenauszug oder Datenauswertung ein Betrag von 500 Franken abgezogen | nach Zeitaufwand |
6 Mahngebühren | |
Mahngebühr pro ausstehende Zahlung | 20.— |
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