916.472 Gebührenverordnung BLV
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    916.472

    Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

    (Gebührenverordnung BLV)1

    vom 30. Oktober 1985 (Stand am 1. Januar 2023)

    1 Kurztitel eingefügt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3953).

    Der Schweizerische Bundesrat,

    gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 20052, Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19923, Artikel 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19664, Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations­gesetzes vom 21. März 19975, Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20006, Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 20127 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 19998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

    und des Abkommens vom 17. November 20109 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,10

    verordnet:

    2 SR 455

    3 SR 817.0

    4 SR 916.40

    5 SR 172.010

    6 SR 812.21

    7 SR 453

    8 SR 0.916.026.81

    9 SR 0.916.443.961.41

    10 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

    Art. 111 Geltungsbereich

    Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

    11 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 760).

    Art. 314 Gebührenbemessung

    1 Die Gebühr wird nach den Ansätzen im 2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebüh­renrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.

    2 Für Dienstleistungen, die im 2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.

    3 Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.

    14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    Art. 415 Gebührenzuschlag

    Das BLV16 kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhn­lichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

    15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    16 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

    Art. 517 Auslagen

    Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV18 hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:

    a.
    Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 199619 über die Taggel­der und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissio­nen;
    b.
    Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;
    c.
    Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.

    17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    18 SR 172.041.1

    19 [AS 1997 167. AS 2009 6137 Ziff. II 2]. Siehe heute: die Art. 8l-8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom vom 25. Nov. 1998 (SR 172.010.1).

    Art. 620 Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen

    1 Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 1518) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 AllgGebV21 sind nicht anwendbar.

    2 Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.

    3 Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Unter­­suchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.

    20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    21 SR 172.041.1

    Art. 722 Gebührenbezug

    1 Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.

    2 Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezo­gen.

    3 Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.

    22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    Art. 823 Rechtsmittel

    1 Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundes­verwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.

    2 Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zoll­veranla­gung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungs­fehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgeset­zes vom 1. Oktober 192524.

    23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

    24 [BS 6 465; AS 1956 587; 1959 1343 Art. 11 Ziff. III; 1973 644; 1974 1857 Anhang Ziff. 7; 1980 1793 Ziff. I 1; 1992 1670 Ziff. III; 1994 1634 Ziff. I 3; 1995 1816; 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2; 1997 2465 Anhang Ziff. 13; 2000 1300 Art. 92, 1891 Ziff. VI 6; 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41; 2004 4763 Anhang Ziff. II 1; 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).

    2. Kapitel: Gebührenansätze

    1. Abschnitt: Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr26

    26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

    Art. 1527 Einfuhrsendungen

    1 Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch den grenztierärztlichen Dienst bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten betragen:28

    Fr.

    a.
    für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen

    88.—

    b.
    für jede weitere Tonne

    14.70

    c.
    für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen

    676.—

    1bis Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von Tierprodukten aus Neuseeland betragen:

    Fr.

    a.
    für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen

    68.20

    b.
    für jede weitere Tonne

    11.40

    c.
    für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen

    523.90.29

    1ter Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Samen, Eizellen und Embryonen aus Neuseeland richten sich nach Absatz 1.30

    2 Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 198631. Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.

    3 Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung vom 4. September 201332 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES) bei der Einfuhr von Tierexemplaren richten sich nach den Absätzen 1 und 2.33

    4 Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 VCITES bei der Einfuhr von Pflanzenexemplaren betragen:

    a.
    für lebende Pflanzen: 30 Franken pro Sendung für die Dokumentenkontrolle und 30 Franken pro Sendung für die Identitäts- und die physische Kontrolle;
    b.
    für Teile von Pflanzen und Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft: 60 Franken pro Sendung.34

    5 Wird bei der Einfuhr lebender Pflanzen eine Gebühr für die Kontrolle nach Artikel 49 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 201835 erhoben, so wird auf die Erhebung der Gebühr nach Absatz 4 Buchstabe a verzichtet.36

    27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

    28 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

    29 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    30 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    31 SR 632.10

    32 SR 453.0

    33 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS 2013 3111).

    34 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

    35 SR 916.20

    36 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS 2013 3111). Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 6 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 4209).

    Art. 17a39 Ein- und Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung

    Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November 201540 über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.

    39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008 (AS 2008 4193). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    40 SR 916.443.10

    Art. 17b41 Verfügung von Massnahmen bei mangelhaften Sendungen

    Für die Verfügung der Rückweisung, Verarbeitung oder Einziehung von Ein- oder Durchfuhrsendungen erhebt das BLV eine Gebühr von 120 Franken.

    41 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    Art. 1842 Bewilligungen

    1 Die Gebühr für eine Bewilligung nach der Verordnung vom 28. November 201443 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren beträgt 40 Franken.

    1bis Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 12 der Verordnung vom 18. November 201544 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten beträgt 40 Franken, wenn die Sendung gemäss dieser Bewilligung nicht durch den grenztierärztlichen Dienst kontrolliert werden muss.45

    1ter Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 201546 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen beträgt 40–100 Franken.47

    2 Die Gebühren für andere Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 1517 inbegriffen.

    42 Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. II 4 der V vom 28. Nov. 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren, in Kraft seit 29. Dez. 2014 (AS 2014 4521).

    43 SR 916.443.14

    44 SR 916.443.10

    45 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    46 SR 916.443.11

    47 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    2. Abschnitt:48 Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen

    48 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    Art. 19

    1 Die Gebühren für die Bewilligungen nach Artikel 52 der Verordnung vom 18. November 201549 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten und nach Artikel 27 der Verordnung vom 18. November 201550 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen betragen 40–100 Franken.

    2 Die Gebühren für andere Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen betragen 10–60 Franken.

    3. Abschnitt: Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrich­tungen

    Art. 20

    1 Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stall­einrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben:

    Fr.

    a.
    eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne be­sondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können

    20. – bis 50. –

    b.
    eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu ei­nem halben Tag, ohne Betriebsbesuch

    100. –

    c.
    eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu ei­nem halben Tag, mit Betriebsbesuch

    150. –

    d.
    eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit oder ohne Betriebsbesuch

    350. –

    2 Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:

    a.
    die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach der Beamtenordnung (1) vom 10. November 195951;
    b.
    die Auslagen für Material;
    c.52
    die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutz­verordnung vom 23. April 200853).

    51 [AS 1959 1103; 1962 279, 1229; 1964 595; 1968 111, 1615; 1971 70; 1973 133, 320; 1974 1; 1976 2699; 1977 1413 Ziff. I und II, 2155; 1979 1287; 1982 938; 1984 394, 1285; 1986 193, 2091; 1987 941; 1988 7; 1989 8, 1217; 1990 102, 1736; 1991 1075, 1078, 1145, 1380, 1642; 1992 3; 1993 820 Anhang Ziff. 1, 1565 Art. 13 Abs. 1, 2812; 1994 2, 269, 364; 1995 3, 3867 Anhang Ziff. 8, 5067; 1997 230, 299; 1998 726; 2000 419 Anhang Ziff. 1, 2953. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 2]

    52 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3953).

    53 SR 455.1

    3a. Abschnitt: …

    Art. 20a54

    54 Eingefügt durch Ziff. I der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (AS 1995 1666). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    4. Abschnitt: …

    Art. 21a56

    56 Eingefügt durch Art. 89 Ziff. 6 der EDAV vom 20. April 1988 (AS 1988 800). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

    5. Abschnitt: …

    6. Abschnitt:58 Diagnostische Laboratorien

    58 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).

    Art. 23

    Für die Anerkennung eines diagnostischen Labors sowie für den Widerruf der Anerkennung erhebt das BLV eine Gebühr von 200–500 Franken.

    7. Abschnitt: …

    8. Abschnitt:60 Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen61

    60 Eingefügt durch Ziff. I der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (AS 1995 1666). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 6 der V vom 24. Jan. 2007 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 561).

    61 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    Art. 24a

    1 Das BLV erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens folgende Gebühr:62

    Fr.

    a.
    für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

    4000.–

    b.
    für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

    2500.–

    c.
    für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten

    2500.–

    d.63
    für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung

    1000.–

    e.64
    für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben

    1000.–

    2 Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:

    a.
    für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

    800.–

    b.
    für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

    600.–

    c.
    für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten

    600.–

    d.65
    für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung

    400.–

    e.66
    für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben

    400.–

    3 Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.

    62 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    63 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    64 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    65 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    66 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

    9. Abschnitt:67 Benutzung des Informationssystems Animex-ch68

    67 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 3953).

    68 Ausdruck gemäss Ziff. III 2 der V vom 10. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Febr. 2022 (AS 2021 926). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

    Art. 24b

    1 Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems Animex-ch von den Kantonen folgende Gebühren:

    Fr.

    a.
    Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte

    200.– bis 300.–

    b.
    Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung

    60.– bis   80.–

    c.
    Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV)

    200.– bis 300.–

    d.
    Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV)

    60.– bis   80.–

    e.
    jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiter- und Fortbildung

    60.– bis   80.–

    2 Übernimmt das BLV die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem Animex-ch arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.

    10. Abschnitt:69 Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

    69 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 760).

    Art. 24c

    Das BLV erhebt für die Prüfungen und die Kontrollen nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 201070 (PSMV) folgende Gebühren:

    Fr.

    a.
    Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das Unterlagen nach den Anhängen 5 und 6 PSMV eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–5 PSMV)

    2500.–

    b.
    Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das sämtliche Unterlagen nach Anhang 6 PSMV eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–4 PSMV)

    1400.–

    c.
    Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das nur ein Teil der Unterlagen nach Anhang 6 PSMV eingereicht werden muss (Art. 21 Abs. 7 PSMV)

    400.– bis 1000.–

    d.
    Erteilung einer Bewilligung unter Verwendung von Daten einer früheren Gesuchstellerin für ein identisches Pflanzen-schutzmittel mit Zustimmung der früheren Gesuchstellerin (Art. 22 PSMV)

    400.–

    e.
    Versuche und Analysen im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs (Art. 24 Abs. 3 PSMV):

    1.
    chemische und physikalisch-chemische Analysen

    30.– bis 500.–

    2.
    biologische Versuche

    1900.– bis 11 000.–

    f.
    Ausstellung von Zertifikaten (Art. 20 PSMV)

    60.–

    g.
    Erteilung einer Verkaufserlaubnis (Art. 43 PSMV)

    200.–

    h.
    Bearbeitung eines Zulassungsgesuches für im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Art. 36 Abs. 3 PSMV)

    50.–

    3. Kapitel: Schlussbestimmungen

    Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

    Es werden aufgehoben:

    1.
    die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 13. Juni 197771;
    2.
    der Gebührentarif vom 1. April 197272 für die grenztierärztliche Unter­­suchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich aus­geführtem Sömmerungs- und Winterungsvieh.

    71 [AS 1977 1230; 1979 2634 Art. 2 Ziff. 7; 1981 1248 Art. 24 Ziff. 2; 1986 1408 Art. 72 Ziff. 5]

    72 [AS 1972 783]

    Anhang74

    74 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1422). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. April 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

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