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    930.114

    Verordnung über die Sicherheit von Druckgeräten

    (Druckgeräteverordnung, DGV)

    vom 25. November 2015 (Stand am 19. Juli 2016)

    Der Schweizerische Bundesrat,

    gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20091 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 19812 über die Unfallversicherung (UVG), in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 19023 (EleG) und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse (THG),

    verordnet:

    1 SR 930.11

    2 SR 832.20

    3 SR 734.0

    4 SR 946.51

    Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffe und anwendbares Recht

    1 Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung auf dem Markt von Druckgeräten und Baugruppen nach der Richtlinie 2014/68/EU5 (EU-Druckgeräterichtlinie) sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte.

    2 Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 der EU-Druckgeräterichtlinie.

    3 Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Druckgeräterichtlinie. Die in Artikel 2 Nummern 24–26 genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach Anhang Ziffer 1.

    4 Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Druckgeräterichtlinie ver­wiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU-Rechts das schweizerische Recht nach dem Anhang Ziffer 2.

    5 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für Druckgeräte und Baugruppen die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Mai 20106 über die Produktesicherheit (PrSV).

    5 Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

    6 SR 930.111

    Art. 2 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt

    Druckgeräte und Baugruppen dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn:

    a.
    sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen und die Sicherheit von Haus- und Nutztieren sowie von Gütern nicht gefährden; und
    b.
    die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Anforderungen nach Artikel 4 der EU-Druckgeräterichtlinie7 und nach den in dieser Bestimmung genannten Anhängen I und II erfüllt sind.

    7 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

    Art. 3 Einstufung von Druckgeräten, Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und Bezeichnungsbehörden

    1 Die Einstufung von Druckgeräten richtet sich nach Artikel 13 der EU-Druckgeräte­richtlinie8 sowie dem in dieser Bestimmung genannten Anhang II.

    2 Für die Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln 12, 14, 15 und 17 der EU-Druck­geräterichtlinie und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und IV.

    3 Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Sofern die CE-Kenn­zeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 19 Absätze 4 und 5 der EU-Druckgeräterichtlinie.

    4 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:

    a.
    nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19969 (AkkBV) akkreditiert sein;
    b.
    von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
    c.
    durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.

    5 Die Anforderungen an Betreiberprüfstellen sind in den Artikeln 16 und 25 der EU‑Druckgeräterichtlinie geregelt.

    6 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbe­wertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem 3. Kapitel (Art. 24–34c) der AkkBV.

    8 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

    9 SR 946.512

    Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure

    1 Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU-Druckgeräterichtlinie10:

    a.
    Hersteller: Artikel 6;
    b.
    Bevollmächtigte: Artikel 7;
    c.
    Importeure: Artikel 8;
    d.
    Händler: Artikel 9.

    2 Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und Händler richtet sich nach Artikel 10 der EU-Druckgeräterichtlinie.

    3 Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungs­behörden richtet sich nach Artikel 11 der EU-Druckgeräterichtlinie.

    10 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

    Art. 8 Übergangsbestimmungen

    1 Druckgeräte und Baugruppen, die vor dem 19. Juli 2016 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht wurden, dürfen auch nach dem 19. Juli 2016 auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.

    2 Bescheinigungen und Beschlüsse von Konformitätsbewertungsstellen, die nach bisherigem Recht ausgestellt beziehungsweise gefasst wurden, bleiben unter der vorliegenden Verordnung gültig.

    Anhang

    (Art. 1 Abs. 3 und 4)

    Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbarem Recht

    1.  Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Druckgerätericht­linie14, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, genannt werden, gelten die folgenden Entsprechungen:

    a.
    Deutsche Ausdrücke

    EU

    Schweiz

    Union

    Schweiz

    Mitgliedstaat

    Schweiz

    Drittstaat

    Anderer Staat

    Unionsmarkt

    Schweizer Markt

    EU-Rechtsvorschriften

    Rechtsvorschriften

    Amtsblatt der Europäischen Union

    Bundesblatt

    Notifizierte Stelle

    Konformitätsbewertungsstelle

    Notifizierende Behörde

    Bezeichnungsbehörde

    Einführer

    Importeur

    Gute Ingenieurpraxis

    Stand des Wissens und der Technik

    Stand der Technik

    Stand des Wissens und der Technik

    EU-Konformitätserklärung

    Konformitätserklärung

    EU-Baumusterprüfung

    Baumusterprüfung

    EU-Baumusterprüfbescheinigung

    Baumusterprüfbescheinigung

    EU-Entwurfsprüfbescheinigung

    Entwurfsprüfbescheinigung

    Europäische Werkstoffzulassung

    Werkstoffzulassung

    Gemische

    Zubereitungen

    b.
    Französische Ausdrücke

    EU

    Schweiz

    Union

    Suisse

    Etat membre

    Suisse

    Pays tiers

    Autre pays

    Journal officiel de l’Union européenne

    Feuille fédérale

    Organisme notifié

    Organisme d’évaluation de la conformité

    Autorité notifiante

    Autorité de désignation

    Règles de l’art

    Etat des connaissances et de la technique

    Etat d’avancement de la technique

    Etat des connaissances et de la technique

    Déclaration UE de conformité

    Déclaration de conformité

    Examen UE de type

    Examen de type

    Attestation d’examen UE de type

    Attestation d’examen de type

    Attestation d’examen UE de la conception

    Attestation d’examen de la conception

    Approbation européenne de matériaux

    Approbation de matériaux

    Mélanges

    Préparations

    c.
    Italienische Ausdrücke

    EU

    Schweiz

    Unione

    Svizzera

    Stato membro

    Svizzera

    Paese terzo

    Altro paese

    Gazzetta ufficiale dell’Unione europea

    Foglio federale

    Organismo notificato

    Organismo di valutazione della conformità

    Autorità di notifica

    Autorità di designazione

    Corretta prassi costruttiva

    Stato della scienza e della tecnica

    Stato della tecnica

    Stato della scienza e della tecnica

    Dichiarazione di conformità UE

    Dichiarazione di conformità

    Esame UE del tipo

    Esame del tipo

    Certificato di esame UE del tipo

    Certificato di esame del tipo

    Certificato di esame UE del progetto

    Certificato di esame del progetto

    Approvazione europea di materiali

    Approvazione di materiali

    Miscele

    Preparati

    2.  Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Druckgeräterichtlinie verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU‑Rechts das folgende schweizerische Recht:

    Richtlinie 2014/29/EU: Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Fe­bruar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereit­stellung ein­fa­cher Druckbehälter auf dem Markt, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.

    Druckbehälterverordnung vom 25. Nov. 2015 (DBV; SR 930.113)

    Richtlinie 75/324/EWG: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.

    Die Verordnung, die das Eid­­genössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 45 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 (SR 817.02) erlässt.

    Richtlinie 2007/46/EG: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Sep­tember 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahr­zeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

    Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)

    Richtlinie 2006/42/EG: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

    Maschinenverordnung vom 2. April 2008 (MaschV, SR 819.14)

    Richtlinie 2014/33/EU: Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechts­vorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

    Aufzugsverordnung vom 25. Nov. 2015 (SR 930.112)

    Richtlinie 2014/35/EU: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Fe­bruar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elek­trischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

    Verordnung vom 25. Nov. 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26)

    Richtlinie 93/42/EWG: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

    Medizinprodukteverordnung vom 17. Okt. 2001 (MepV, SR 812.213)

    Richtlinie 2009/142/EG: Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10.

    Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111)

    Richtlinie 2014/34/EU: Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Fe­bruar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in ex­plosionsgefährdeten Bereichen, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

    Verordnung vom 25. Nov. 2015 über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB, SR 734.6)

    Richtlinie 2008/68/EG: Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Sep­tember 2008 über die Beförderung gefähr­licher Güter im Binnenland, ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

    Verordnung vom 29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 741.621)
    Verordnung vom 31. Okt. 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD, SR 742.412)

    Richtlinie 2010/35/EU: Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Ju­ni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG, ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

    Gefahrgutumschliessungsverordnung vom
    31. Okt. 2012 (GGUV, SR 930.111.4)

    Verordnung (EU) Nr. 167/2013: Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1.

    Verordnung vom 19. Juni 1995 über technische Anforderungen an landwirtschaft­liche Traktoren und deren Anhänger (TAFV 2, SR 741.413)

    Verordnung (EU) Nr. 168/2013: Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52.

    Verordnung vom 2. Sept. 1998 über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreiräd­rige Motorfahrzeuge (TAFV 3, SR 741.414)

    Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    Die Verordnung, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gestützt auf Art. 4 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 7. März 2003 für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (OV-VBS, SR 172.214.1) erlässt.

    Artikel 2 Nummern 7 und 8 und Anhang I Teile 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Eu­ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. De­zember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

    Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (ChemG,
    SR 813.1) sowie die Art. 2 Abs. 1 Bst. a, 6–7 und Anh. 2 Ziff. 1 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV, SR 813.11)

    14 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

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