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941.298.1 EichGebV

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941.298.1

Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen

(Eichgebührenverordnung, EichGebV^¹)

vom 23. November 2005 (Stand am 1. Oktober 2018)

¹ Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 4787).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011² (MessG),³

verordnet:

² SR 941.20

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

Art. 1⁴ Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche die kantonalen Fachstellen im Messwesen (Eichämter) und die nach der Verordnung vom 7. Dezember 2012⁵ über die Zuständigkeiten im Messwesen ermächtigten Eichstellen erheben:

a.: für die Eichung und die Kontrolle von Messmitteln;
b.: für Kontrollen, die ergeben, dass bei Fertigpackungen und im Offenverkauf gegen Vorschriften verstossen wird.

² Wird die Eichung vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) durchgeführt, so berechnen sich die Gebühren nach der Verordnung vom 5. Juli 2006⁶ über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Metrologie.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

⁵ SR 941.206

⁶ SR 941.298.2

Art. 2 Gebührenpflicht

¹ Gebühren werden erhoben:

a.: für Ersteichungen;
b.: für Kontrollen im Rahmen der Prüfung der Messbeständigkeit von Messmitteln;
c.⁷: für die nachträgliche Kontrolle nach Artikel 12 MessG bei Verstössen gegen die Vorschriften;
d.⁸: für die Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 2012⁹ (MeAV) bei Verstössen gegen die Vorschriften.

² Gebühren haben zu entrichten:

a.: die Verwenderin eines Messmittels in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c; solidarisch mit ihr haftet die Eigentümerin;
b.¹⁰: die nach Artikel 32 MeAV verantwortlichen Personen in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe d.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

⁹ SR 941.204

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

Art. 3 Festlegung der Gebühren

¹ Die Gebühren werden je Stück oder nach Zeitaufwand erhoben.

² Die Stückansätze und der Stundenansatz sind im Anhang geregelt.

³ Ist das Messmittel nicht im Anhang aufgeführt, so wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

Art. 3a¹¹ Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die Stunden- und die Gebührenansätze jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 4787).

Art. 4 Gebührenreduktion bei grösseren Stückzahlen

¹ Gebührenreduktionen, die der Anhang für grössere Stückzahlen vorsieht, werden für Messmittel der gleichen Ausführung, die im gleichen Auftrag am gleichen Ort geeicht werden, gewährt.

² Wird der Auftrag aus Gründen unterbrochen, die die gebührenpflichtige Person zu verantworten hat, so wird die Stückzahl für jede Teilmenge gesondert berechnet.

Art. 5 Überzeitzuschlag

¹ Für Eichungen und Kontrollen, die auf Verlangen der gebührenpflichtigen Person ausserhalb der ortsüblichen Arbeitszeit durchgeführt werden, kann ein Überzeitzuschlag erhoben werden.

² Der Überzeitzuschlag beträgt:

a.: 25 Prozent der Gebühr für Arbeiten, die von 6 Uhr bis zum ortsüblichen Arbeitsbeginn und vom ortsüblichen Arbeitsschluss bis 20 Uhr ausgeführt werden;
b.: 50 Prozent der Gebühr für Arbeiten, die an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen ausgeführt werden.

³ Er wird gesondert ausgewiesen.

Art. 6 Auslagen

¹ Auslagen sind ein zusätzlicher Bestandteil der Gebühr und werden gesondert ausgewiesen.

² Als Auslagen gelten die Kosten für:

a.: die nötigen Vorabklärungen, Beratungen und Instruktionen;
b.: die Reise und die Reisezeit;
c.: die Wartezeit, soweit diese von der gebührenpflichtigen Person zu verantworten ist;
d.: den Transport der nötigen Mess- und Hilfsmittel;
e.: Mess- und Hilfsmittel, die gemietet werden müssen;
f.: die notwendigen Arbeitshilfen wie Hilfskräfte, besondere Gerätschaften oder Material, sofern sie nicht von der Verwenderin des Messmittels zur Verfügung gestellt werden;
g.: das notwendige Klein- und Verbrauchsmaterial wie Eichplatten, Skalen, Befestigungsmaterial;
h.: die Verpackung, den Versand und den Transport der zu kontrollierenden Messmittel;
i.: die Justierarbeiten der Eichstellen;
j.: Messungen durch beigezogene Dritte.

³ Die Kantone regeln die Einzelheiten für ihre Eichämter. Sie können insbesondere Pauschalansätze für die Auslagen festlegen.

⁴ Die Eichstellen verrechnen ihre Auslagen nach dem effektiven Aufwand.

Art. 7 Gebühren für eine nicht erfolgreiche Eichung, Kontrolle oder Nachschau

Kann eine Eichung, eine Kontrolle oder die Nachschau nicht erfolgreich durchgeführt werden, weil das Messmittel oder die Fertigpackungen nicht den Vorschriften entsprechen oder weil andere von der gebührenpflichtigen Person zu verantwortende Gründe vorliegen, so können eine Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls ein Überzeitzuschlag und Auslagen verrechnet werden.

Art. 8 Abgeltungen für die Kantone und das METAS¹²

¹ Die Eichämter liefern von den erhobenen Gebühren folgende Anteile ab:

a.: 5 Prozent an den Kanton für die Amortisation der vom METAS vorgeschriebenen Ausrüstung und weiterer für die Arbeit benötigter Mittel, insbesondere der EDV-Ausrüstung;
b.: 5 Prozent an das METAS¹³ als Abgeltung für die Leistungen, die dieses zu Gunsten der von den Eichämtern weiterverrechenbaren Tätigkeiten erbringt.

² Die Eichstellen liefern dem METAS die im Anhang festgelegten Anteile der von ihnen erhobenen Eichgebühren ab zur Abgeltung der Leistungen, die das METAS für ihre ordentliche Betreuung erbringt.

³ Die Eichämter und Eichstellen legen dem METAS Rechenschaft ab über die nach dieser Verordnung erhobenen Gebühren. Das METAS kann die Recht- und Ordnungsmässigkeit der Gebührenerhebung überprüfen oder von Dritten überprüfen lassen sowie Weisungen über die Gebührenablieferung erlassen.¹⁴

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243).

¹³ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7243). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 4787).

Art. 9 Vorschuss

Die Vollzugsorgane können von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Art. 10 Rechnungsstellung und Gebührenverfügung

¹ Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ausführung der Arbeiten.

² Auf Verlangen oder bei Streitigkeiten über die Rechnung wird eine Gebührenverfügung erlassen.

Art. 11 Fälligkeit und Verzugszins

¹ Die Gebühr wird mit der Rechnungstellung oder der Rechtskraft der Gebührenverfügung fällig.

² Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab der Fälligkeit.

³ Für verspätet beglichene Rechnungen kann ein Verzugszins erhoben werden.

Art. 12 Verjährung

¹ Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

² Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.

³ Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Eichgebühren-Verordnung vom 30. Oktober 1985¹⁵ wird aufgehoben.

¹⁵ [AS 1985 1740, 1993 134, 1999 133, 2003 3531]

Art. 14 Übergangsbestimmung

Für Eichungen und Kontrollen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Gebühren nach bisherigem Recht.

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Anhang¹⁶

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. Sept. 2009 (AS 2009 4787). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2011 (AS 2011 2191) und vom 29. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Okt. 2018 (AS 2018 3247).

(Art. 3, 4 und 8)

Eich- und Kontrollgebühren

A Stundenansatz


1	Der Stundenansatz für die Gebühren, die nach Zeitaufwand berechnet werden, beträgt 123 Franken.
2	Für die Berechnung des Zeitaufwandes wird die Arbeitszeit auf Viertelstunden aufgerundet.

B Gebühren für die einzelnen Messmittel

1	Längenmasse
	Die Eichgebühren betragen für:	je Stück Fr.
1.1	Massstäbe
	bis 1 m	7.70
	über 1 m	11.60
1.2	Messkluppen	28.10
1.3	Elektronische Messkluppen mit Rechner	35.80
1.4	Abzüge
	Gebührenabzüge für mehr als zehn im gleichen Auftrag zur Eichung gestellte Messmittel der Ziffern 1.1–1.3:
	für 11 bis 20 Stück	10 Prozent
	ab 21 Stück	15 Prozent
2	Fässer und Tanks
2.1	Holzfässer	nach Zeitaufwand
2.2	Fässer aus anderen Materialien und Tanks
2.2.1	Grundgebühr	je Auftrag Fr. 94.60
2.2.2	Zusätzliche Eichgebühr
	Inhaltskategorie in dm³	je Stück Fr.
	bis 50	9.90
	über 50 bis 100	13.––
	über 100 bis 200	17.30
	über 200 bis 300	21.60
	über 300 bis 400	25.90
	über 400 bis 500	30.10
	über 500 bis 600	34.50
	über 600 bis 700	38.80
	über 700 bis 800	43.10
	über 800 bis 900	47.40
	über 900 bis 1000	51.70
	für jeden weiteren angefangenen oder ganzen Kubikmeter	40.50
2.2.3	Eichungen in Betrieben
	Für Eichungen in Betrieben (Brauereien, Mostereien usw.) mit zweckdienlichen Einrichtungen und bei Beanspruchung von Hilfskräften aus dem Betrieb werden die Gebühren nach den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2, dem geringeren Aufwand des Eichmeisters oder der Eichmeisterin entsprechend, bis zu 50 Prozent reduziert.
3	Messanlagen für Flüssigkeiten
	Die Eichgebühren betragen für:
3.1	Kolbenmesspumpen
3.1.1	Kolbenmesspumpen zur Abgabe von Mengen, die einem ganzen oder einem Teil des Kolbenhubes entsprechen	je Pumpe Fr. 28.60
	Zuschlag	je Unterteilung Fr. 3.30
3.1.2	Kolbenmesspumpen für Öl-Benzingemische, mit oder ohne Vorauszahlungseinrichtung:
	– Eichung ohne Prüfung des Mischverhältnisses	je Kolben Fr. 33.––
	– Eichung mit Prüfung des Mischverhältnisses	nach Zeitaufwand
3.2	Volumen- und Massezähler
3.2.1	Messanlagen für die Befüllung von Tank- oder Kesselwagen, inklusive Zusatzeinrichtungen (ohne Milch)	nach Zeitaufwand
3.2.2	Zapfsäulen (ausser Flüssiggas und Erdgas)	je Zähler Fr. 68.20
	– Zuschlag für Mengenumwerter mit Temperaturfühler	je Zähler Fr. 19.80
	– Zuschläge für Banknotenautomaten	je Automat Fr. 30.80
		je Zähler Fr. 12.30
	– Zuschläge für Kartenautomaten	je Automat Fr. 38.50
		je Zähler Fr. 12.30
	Bei kombinierten Banknoten- und Kartenautomaten wird der Zuschlag nur einmal je Zähler erhoben.
3.2.3	Messanlagen auf Tankwagen (ohne Milch)
3.2.3.1	Messanlagen für Erdölprodukte, für jedes geprüfte Produkt
	Förderung mit Pumpe oder durch Schwerkraft:
	– bis	1000 L/min	je Zähler Fr. 146.30
	– über	1000 L/min	je Zähler Fr. 192.50
	Messanlagen für die Versorgung von Flugzeugen	nach Zeitaufwand
	Zuschlag für Mengenumwerter mit Temperaturfühler	je geprüftes Produkt Fr. 19.80
3.2.3.2	Messanlagen für andere Flüssigkeiten (ohne Milch)	nach Zeitaufwand
3.2.4	Milchmessanlagen
3.2.4.1	Messanlagen auf Tankwagen, auf Fahrgestellen oder in Käsereien
	(Kompaktanlagen):
	– nur für Abgabe oder Annahme	je Zähler	Fr. 184.80
	– für Abgabe und Annahme	je Zähler	Fr. 246.40
3.2.4.2	Stationäre Messanlagen für die Befüllung oder Entleerung von Transportzisternen	nach Zeitaufwand
3.2.4.3	Zuschlag für Abdruck- oder Speichereinrichtungen der Messergebnisse	nach Zeitaufwand
3.3	…
3.4	Mengenumwerter mit Temperaturfühler und eventuell Dichteaufnehmer; Prüfung unter Laborbedingungen	nach Zeitaufwand
4	Gewichtstücke
	Die Eichgebühren betragen für:	je Stück Fr.
4.1	Gewichtstücke der Klasse M₃		bis 500 g	4.—
			1 kg, 2 kg	4.60
			5 kg	6.60
			10 kg	9.90
			20 kg	13.20
			50 kg	19.80
4.2	Gewichtstücke der Klassen M₂, M₁ und F₂		bis 500 g	7.70
			1 kg, 2 kg	8.80
			5 kg	13.20
			10 kg	19.80
			20 kg	26.40
4.3	Gewichtstücke der Klasse F₁		1 mg bis 1 kg	14.30
			2 kg bis 10 kg	26.40
			20 kg	40.70
4.4	Gewichtstücke der Klasse E₂		1 mg bis 1 kg	27.50
			2 kg bis 20 kg	79.20
4.5	Für kleine Justierarbeiten an Gewichtstücken wie die Berichtigung durch die Entnahme oder das Hinzufügen von Justiermaterial darf auf den Gebühren nach den Ziffern 4.1–4.3 ein Zuschlag bis 80 Prozent erhoben werden.
4.6	Grössere Arbeiten wie Reinigen von Gewichtstücken oder Eingiessen von Blei sind in den Gebühren nach den Ziffern 4.1–4.4 nicht inbegriffen und werden nach Zeit- und Materialaufwand als Auslagen getrennt verrechnet.
4.7	Bei der Eichung von Gewichtstücken Klasse F₁ und E₂ durch Eichstellen beträgt der Gebührenanteil für das METAS 10 Prozent der verrechneten Eichgebühren, jedoch höchstens 2.80 Franken pro Gewichtstück.
5	Waagen
5.1	Nichtselbsttätige Waagen
5.1.1	Die Grundgebühren für die Eichung (Prüfung bis Höchstlast) betragen:
	Wägebereich			je Lastträger Fr.
			bis	5 kg	24.80
	über	5 kg	bis	20 kg	31.40
	über	20 kg	bis	50 kg	39.10
	über	50 kg	bis	100 kg	47.30
	über	100 kg	bis	200 kg	57.20
	über	200 kg	bis	500 kg	73.20
	über	500 kg	bis	1 000 kg	89.10
	über	1 000 kg	bis	2 000 kg	108.90
	über	2 000 kg	bis	5 000 kg	140.80
	über	5 000 kg	bis	10 000 kg	154.—
	über	10 000 kg	bis	20 000 kg	193.60
	über	20 000 kg	bis	50 000 kg	229.90
	über	50 000 kg	bis	100 000 kg	286.—
	über	100 000 kg			484.—
5.1.2	Waagen mit besonderem Lastträger, der bei der Eichung mit einer speziellen Vorrichtung versehen werden muss
	(z.B. Hochbahn-, Behälterwaagen)	Grundgebühr plus 50 %
5.1.3	Waagen mit zwei Anzeigeeinrichtungen	Grundgebühr plus 10 %
5.1.4	Waagen mit mehreren Lastträgern in Verbundschaltung:
	für jeden Lastträger	Gebühr nach den Ziffern 5.1.1–5.1.3 plus 20 %
5.1.5	Mehrbereichswaagen	Grundgebühr plus 20 %
5.1.6	Mehrteilungswaagen	Grundgebühr plus 20 %
5.1.7	Zuschlag für Abdruck- oder Speichereinrichtungen der Messergebnisse	10 % der Grundgebühr, jedoch höchstens Fr. 16.50
5.1.8	Preisauszeichnungswaagen
	statisches Wägen	Grundgebühr plus Fr. 66.—
	dynamisches Wägen	nach Zeitaufwand
5.2	Selbsttätige Waagen	nach Zeitaufwand
6	Abgasmessgeräte für Verbrennungsmotoren
	Die Eichgebühren betragen ohne Kosten für Kalibrier- und Referenzgase und zugemietete Spezialmessgeräte für:
6.1	Messgeräte für Gasgemischanteile	je Gerät	Fr. 154.—
6.2	Messgeräte für Dieselrauch	je Gerät	Fr. 165.—
6.3	Kombinierte Geräte	je Gerät	Fr. 308.—
7	Gasmengenmessgeräte
	Die Eichgebühren betragen für:
7.1	Zähler
7.1.1	Gaszähler mit verformbaren Trennwänden
	Nenndurchfluss in m³/h	je Stück Fr.

		bis	6	20.—
	über	6 bis	10	25.30
	über	10 bis	16	33.20
	über	16 bis	25	37.30
	über	25 bis	40	46.60
	über	40 bis	65	93.20
	über	65 bis	100	146.40
	über	100 bis	160	226.30
	über	160 bis	250	332.80
	über	250 bis	400	425.70
7.1.2	Übrige Gaszähler
	Nenndurchfluss in m³/h	je Stück Fr.

		bis	100	466.40
	über	100 bis	250	492.80
	über	250 bis	400	558.80
	über	400 bis	1000	665.50
	über	1000 bis	2500	1199.—
	über	2500 bis	4000	1463.—
	über	4000 bis	10000	1732.50
	Die Gebühren für die Eichung unter Hochdruck werden nach Zeitaufwand erhoben.
7.2	Mengenumwerter, einschliesslich Messteil für den Zustand des Gases	je Stück Fr.
	Ersteichung mit vorangehender Messung	732.60
	Nacheichung am Einsatzort	292.60
	Nachprüfung von p-, t- und k-Faktor an elektronischen Mengenumwertern	220.—
7.3	Hochdruck-Erdgaszapfsäulen	nach Zeitaufwand
7.4	Gebührenanteile für das METAS
7.4.1	Messgeräte nach Ziffer 7.1	30 % der Eichgebühr
7.4.2	Messgeräte nach Ziffer 7.2	20 % der Eichgebühr
8	Messmittel für elektrische Energie und Leistung
8.1	Eichung von Elektrizitätszählern
8.1.1	Grundgebühr	Fr. 31.60
8.1.2	Zuschläge
	Folgende Zuschläge, ausgedrückt in Prozent der Grundgebühr nach Ziffer 8.1.1 oder berechnet nach Zeitaufwand, sind zu kumulieren und gesamthaft der Grundgebühr zuzuschlagen:
8.1.2.1	Wirkenergiezähler mit elektromechanischem Messwerk bei der Prüfung der Stichproben im statistischen Prüfverfahren für Elektrizitätszähler	0
8.1.2.2	Wirkenergiezähler mit elektromechanischem Messwerk bei Eichungen	60
8.1.2.3	Wirkenergiezähler mit elektronischem Messwerk	60
8.1.2.4	Elektrizitätszähler mit der Funktion Blindenergiemessung	60
8.1.2.5	Elektrizitätszähler mit den Funktionen Leistungsmessung oder Lastgangbildung	60
8.1.2.6	Bei überdurchschnittlich langen Messungen	nach Zeitaufwand
8.1.3	Berechnung der Gesamtgebühr für einen Auftrag
	Als Auftrag gilt die Eichung von Zählern gleicher Bauart, die an ein und demselben Ort und in engem zeitlichem Zusammenhang für denselben Auftraggeber erfolgt. Die Gesamtgebühr für einen Auftrag setzt sich zusammen aus der Sockelgebühr und der pro geeichten Zähler erhobenen Stückgebühr. Die Sockelgebühr und die Stückgebühr werden in Prozent der kumulierten Gebühr nach den Ziffern 8.1.1 und 8.1.2 ausgedrückt.
	Anzahl Zähler pro Auftrag		Sockelgebühr	Stückgebühr
	1	bis 10	900	10
	11	bis 20	300	70
	21	bis 40	500	60
		über 40	700	55
8.2	Eichung von induktiven Messwandlern mit unteilbarem Kern
	Die Höhe der durch die Eichstellen erhobenen Gebühr für die Eichung hängt von der Anzahl der zu prüfenden Funktionen ab und setzt sich aus Grundgebühr und Zuschlägen zusammen. Werden Zuschläge nach Zeitaufwand berechnet, so melden die Eichstellen die so berechneten Zuschläge mit einer Kurzbeschreibung der durchgeführten Eichung dem METAS.
8.2.1	Grundgebühr	Fr. 89.10
8.2.2	Zuschläge
	Folgende Zuschläge, ausgedrückt in Prozent der Grundgebühr nach Ziffer 8.2.1 oder berechnet nach Zeitaufwand, sind zu kumulieren und gesamthaft der Grundgebühr zuzuschlagen:
8.2.2.1	Isolationsprüfung
	Höchste Spannung für Betriebsmittel
		bis 1,2 kV		35
	über 1,2 kV	bis 36 kV		100
	über 36 kV	bis 52 kV		200
8.2.2.2	Übersetzungsmessung
	Höchste Spannung für Betriebsmittel		Strom- und Spannungswandler, für die erste Messwicklung	nur Spannungswandler, für jede weitere Messwicklung zusätzlich
		bis 1,2 kV	0	20
	über 1,2 kV	bis 36 kV	60	30
	über 36 kV	bis 52 kV	180	55
8.2.2.3	Zusätzlich für Stromwandler
	Bemessungs-Primärstromstärke		für den ersten Kern	für jeden weiteren Kern zusätzlich
		bis 800 A	0	20
	über 800 A	bis 2000 A	70	35
	über 2000 A	bis 5000 A	250	70
8.2.2.4	Von den konventionellen Normwerten abweichende sekundäre Nenngrössen	nach Zeitaufwand
8.2.3	Berechnung der Gesamtgebühr für einen Auftrag
	Als Auftrag gilt die Eichung von Wandlern gleicher Bauart, die an ein und demselben Ort und in engem zeitlichem Zusammenhang für denselben Auftraggeber erfolgt. Die Gesamtgebühr für einen Auftrag setzt sich zusammen aus der Sockelgebühr und der pro geeichten Wandler erhobenen Stückgebühr. Die Sockelgebühr und die Stückgebühr werden in Prozent der kumulierten Gebühr nach den Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 ausgedrückt.
	Anzahl Wandler pro Auftrag		Sockelgebühr	Stückgebühr
	1	bis 3	0	100
	4	bis 9	50	85
	10	bis 18	200	70
		über 18	550	50
8.3	Eichung anderer Messwandler
	Die Gebühr für die Eichung anderer Wandler als jenen nach Ziffer 8.2 wird nach Zeitaufwand erhoben.
8.4	Statistisches Prüfverfahren für Elektrizitätszähler
8.4.1	Allgemeine Bestimmungen
	Die Gebühren nach Ziffer 8.4 werden der Verwenderin verrechnet. Falls sich die Verwenderin durch eine Vertreterin vertreten lässt, die alleinige Ansprechpartnerin der Eichstelle und des METAS für das betreffende Los ist, so werden die Gebühren der Vertreterin verrechnet. Enthält ein Los Zähler verschiedener Verwenderinnen, die durch dieselbe Vertreterin vertreten werden, so werden die auf diese Verwenderinnen entfallenden Gebühren und Gebührenanteile der Vertreterin gesamthaft verrechnet.
8.4.2	Prüfung der Stichproben eines Loses
	Für die Gebühr für die Prüfung der Stichproben eines Loses gelten die Ansätze nach Ziffer 8.1. Enthält ein Los Zähler verschiedener Verwenderinnen, so wird die Gebühr für die Prüfung der Stichproben entsprechend dem jeweiligen Anteil am Los auf die Verwenderinnen aufgeteilt.
8.4.3	Administrative Betreuung eines Loses
	Die Gebühr für die administrative Betreuung eines Loses setzt sich aus einer Grundgebühr und Zuschlägen zusammen. Sie wird jedes Mal fällig, wenn eine Stichprobe des Loses geprüft wird, und ist unabhängig vom Resultat der Prüfung.
8.4.3.1	Grundgebühr Enthält ein Los Zähler verschiedener Verwenderinnen, so wird diese Grundgebühr entsprechend dem jeweiligen Anteil am Los auf die Verwenderinnen aufgeteilt. Bewilligt das METAS andere, statistisch mindestens gleichwertige Verfahren oder ordnet es solche an, so kann es im Einzelfall eine tiefere Grundgebühr festlegen.	Fr. 9000.00
8.4.3.2	Zuschläge
	Folgende Zuschläge, ausgedrückt in Prozent der Grundgebühr nach Ziffer 8.4.3.1 oder berechnet nach Zeitaufwand, sind zu kumulieren und gesamthaft der Grundgebühr zuzuschlagen:
8.4.3.2.1	Je Verwenderin oder je Vertreterin	1,4
8.4.3.2.2	Falls die Anmeldung vor dem 1. Januar des dritten Jahres nach der Herstellung der Zähler erfolgt, je Verwenderin oder je Vertreterin	4,5
8.4.3.2.3	Bei überdurchschnittlichem Aufwand für die administrative Betreuung des Loses (Verrechnung nur mit Bewilligung des METAS)	nach Zeitaufwand
8.5	Gebührenanteile für das METAS
8.5.1	Für Elektrizitätszähler anlässlich jeder Eichung	pro Stück: 17 % der Grundgebühr nach Ziffer 8.1.1
8.5.2	Für induktive Messwandler mit unteilbarem Kern anlässlich jeder Eichung	pro Stück: 17 % der Grundgebühr nach Ziffer 8.2.1
8.5.3	Für andere Messwandler als jene nach Ziffer 8.5.2 anlässlich jeder Eichung	pro Stück: 17 % der nach Zeitaufwand berechneten Gebühr (Ziff. 8.3)
8.5.4	Für Elektrizitätszähler im statistischen Prüfverfahren
8.5.4.1	Prüfung der Stichproben eines Loses: Gebührenanteil nach Ziffer 8.5.1
8.5.4.2	Administrative Betreuung eines Loses, unabhängig vom Resultat der Prüfung: 34 % der Grundgebühr nach Ziffer 8.4.3.1
9	Messgeräte für thermische Energie
	Die Gebühren der Eichstellen betragen für:
	Die Höhe der durch die Eichstellen erhobenen Gebühr für die Eichung hängt von der Anzahl der zu prüfenden Funktionen ab und setzt sich aus Grundgebühr und Zuschlägen zusammen. Werden Zuschläge nach Zeitaufwand berechnet, so melden die Eichstellen die so berechneten Zuschläge mit einer Kurzbeschreibung der durchgeführten Eichung dem METAS.
9.1	Durchflusssensoren mit Nenndurchfluss	je Stück Fr.
			bis	6 m³/h	93.50
	über	6 m³/h	bis	15 m³/h	133.10
	über	15 m³/h	bis	100 m³/h	181.50
			über	100 m³/h	nach Zeitaufwand
	Mengenrabatt für Messgeräte mit gleichem Nenndurchfluss bis 6 m³/h aus demselben Auftrag, gleichem Anschluss und gleicher Einbaulage
	6	bis	10 Stück	8 %
	11	bis	19 Stück	17 %
		ab	20 Stück	26 %
		je Stück Fr.
9.2	Wärme- und Kälterechner	100.10
9.3	Temperaturfühler, je Paar	110.—
9.4	Die Gebühr für ein vollständiges Messgerät für thermische Energie entspricht der Summe der entsprechenden Gebühren nach den Ziffern 9.1–9.3.
9.5	Warmwasserzähler mit Nenndurchfluss	je Stück Fr.
			bis	2 m³/h	76.70
	über	2 m³/h	bis	6 m³/h	92.60
	über	6 m³/h	bis	15 m³/h	124.60
	über	15 m³/h	bis	100 m³/h	156.50
			über	100 m³/h	nach Zeitaufwand
	Der Mengenrabatt richtet sich nach Ziffer 9.1.
9.6	Wärmezähler für überhitzten Dampf	nach Zeitaufwand
9.7	Gebührenanteile der Messgeräte nach Ziffer 9 für das METAS	15 % der Eichgebühr
10	Strahlenschutzmessgeräte
	Die Eichgebühren betragen für:
10.1	Messgeräte zur Überprüfung röntgendiagnostischer Einrichtungen	je Stück Fr.
	Diagnostikdosimeter mit einem Detektor	616.—
	zusätzlicher Detektor	275.—
	Dosimeter für Dentalröntgen	242.—
	Dosimeter zur Messung des Dosisflächenprodukts	374.—
	Dosimeter zur Messung des Dosislängenprodukts	242.—
	kV-Meter (nicht-invasiv)	220.—
	mAs-Meter (invasiv)	154.—
	Expositionszeitmesser	154.—
	Sensitometer	231.—
	Densitometer	165.—
	Photometer, Luxmeter	93.50
10.2	Strahlenschutzmessgeräte für externe Strahlung
	Geräte mit bis zu 10 Messpunkten	165.—
	Prüfungen komplexer Einrichtungen wie Geräten für die Umgebungsüberwachung, Standardionisationskammern, Geräten mit mehreren Detektoren oder für mehrere Strahlenqualitäten, mit elektronische Einrichtungen oder mit Warnfunktionen	330.—
10.3	Oberflächenkontaminationsmessgeräte
	Tragbare Geräte, Bodenmonitore, Hand- und Fussmonitore für bis zu 4 Nuklide	165.—
	Geräte mit höheren Anforderungen (Hand- und Fussmonitore für mehr als 4 Nuklide, Wäschemonitore, Ganzkörpermonitore)	330.—
10.4	Elektronische Radongasmessgeräte
	nur ein Messpunkt während der jährlichen Vergleichsmessung der Eichstelle	330.—
	Eichung in allen anderen Fällen	nach Zeitaufwand
10.5	Aktivitätsmessgeräte (Prinzip Schachtionisationskammer)
10.5.1	Eichung für Gamma-Strahler, Kontrollmessungen in bis zu fünf Nuklideinstellungen	1177.—
10.5.2	Eichung für Gamma- und Beta-Strahler, Kontrollmessungen in bis zu fünf Nuklideinstellungen	1342.—
10.5.3	Kontrollmessung pro weitere Nuklideinstellung	22.—
10.5.4	Vergleichsmessung Typ A mit Tc-99m	495.—
10.5.5	Vergleichsmessung Typ A mit I-131	660.—
10.5.6	Vergleichsmessung Typ B	330.—
10.6	Gebührenanteile für das METAS
10.6.1	Messgeräte nach den Ziffern 10.1 – 10.5.2	10 % der Eichgebühr
10.6.2	Messgeräte nach den Ziffern 10.5.4 – 10.5.6	15 % der Eichgebühr
11	Referenz-Dosimetersysteme für die Strahlentherapie
11.1	Die Gebühren der Eichstellen werden nach Zeitaufwand erhoben.
	Die Benützung der Bestrahlungsräume und deren Instrumentierung werden zusätzlich verrechnet.
11.2	Gebührenanteil für das METAS	je geeichtes Gerät	Fr. 110.—
12	…
13	Strassenverkehrsmessgeräte
	Die Eichgebühren betragen für:	je Gerät Fr.
13.1	Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte	1419.—
13.2	Laserscanner	2035.—
13.3	Nachfahr-Tachografen	693.—
13.4	Messsysteme für induktive Schleifen oder Piezo-Sensoren	907.50
13.5	Induktive Schleifen oder Piezo-Sensoren
	für ersten Fahrstreifen	660.—
	für jeden weiteren Fahrstreifen am gleichen Standort	385.—
13.6	Prüfmittel für die Kalibrierung von Erfassungsgeräten für die Ermittlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
	Standardprüfsysteme		214.50
	erweiterte Prüfsysteme		302.50
13.7	Gebührenanteile für das METAS
13.7.1	Messgeräte nach den Ziffern 13.1 – 13.5
	Anteil für die jährliche Kontrolle pro Eichstelle und Jahr	Fr. 1500.—
	Anteil für jedes geeichte Gerät	7,5 % der Eichgebühr
13.7.2	Prüfmittel nach Ziffer 13.6
	Anteil für jedes geeichte Gerät	10 % der Eichgebühr
14	Abgasmessmittel für Feuerungsanlagen
	Die Eichgebühren betragen für:	je Prüfung Fr.
14.1	Grundprüfung	42.—
	Dichtheitstest	9.—
	Abgasthermometer	28.—
	Thermometer für Verbrennungsluft	23.—
	Probenvolumen zur Bestimmung der Russzahl	23.—
	O₂	23.—
	CO	23.—
	NO	23.—
	CO/H₂	19.—
	NO₂	19.—
14.2	Gebührenanteile für das METAS	10 % der Eichgebühr

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Die auf dieser Website abrufbaren Gesetze und Dokumente sind keine amtlichen Veröffentlichungen. Massgebend sind allein die Veröffentlichungen durch die Bundeskanzlei. Siehe www.fedlex.admin.ch.

In Bezug auf englische Sprachfassungen sei darauf hingewiesen, dass Englisch keine offizielle Amtssprache ist. Die englischen Übersetzungen der Erlasstexte dienen lediglich der generellen Information.

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(Eichgebührenverordnung, EichGebV^¹)

Art. 1⁴ Gegenstand

Art. 2 Gebührenpflicht

Art. 3 Festlegung der Gebühren

Art. 3a¹¹ Anpassung an die Teuerung

Art. 4 Gebührenreduktion bei grösseren Stückzahlen

Art. 5 Überzeitzuschlag

Art. 6 Auslagen

Art. 7 Gebühren für eine nicht erfolgreiche Eichung, Kontrolle oder Nachschau

Art. 8 Abgeltungen für die Kantone und das METAS¹²

Art. 9 Vorschuss

Art. 10 Rechnungsstellung und Gebührenverfügung

Art. 11 Fälligkeit und Verzugszins

Art. 12 Verjährung

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 14 Übergangsbestimmung

Art. 15 Inkrafttreten

Anhang¹⁶

Eich- und Kontrollgebühren

A Stundenansatz

B Gebühren für die einzelnen Messmittel

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