Text vorbereiten...
946.201.1
Verordnung über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter
vom 11. September 2002 (Stand am 1. Januar 2022)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über aussenwirtschaftliche Massnahmen,
verordnet:
Art. 2 Bewilligungspflicht
1 Waren, die der Bewilligungspflicht unterliegen, dürfen vom Zollamt nur abgefertigt werden, wenn die Einfuhrbewilligung vorliegt und die Toleranzgrenzen nach Artikel 5 eingehalten sind.
2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)3 bestimmt die Waren, deren Einfuhr der Bewilligungspflicht unterliegt.
3 Es kann Kleinsendungen von der Bewilligungspflicht befreien.
3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 3 Bewilligungsverfahren
1 Einfuhrbewilligungen werden Personen und Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im schweizerischen Zollgebiet auf Gesuch hin erteilt.
2 Bewilligungsstelle ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
3 Es erteilt die Bewilligung für die beantragte Menge innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Einfuhrgesuchs. Die Bewilligung ist kostenlos.
4 Die Bewilligung ist vier Monate gültig.
Art. 4 Einfuhrgesuche
1 Einfuhrgesuche müssen folgende Angaben enthalten:
- a.
- Name und vollständige Adresse des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters;
- b.
- Name und vollständige Adresse des Exporteurs;
- c.
- Ursprungsland;
- d.
- Herkunftsland;
- e.
- Anzahl oder Menge;
- f.
- genaue Warenbezeichnung und Tarifnummer des schweizerischen Zolltarifs;
- g.
- Nettogewicht;
- h.
- Wert franko Grenze unverzollt;
- i.
- Datum und Unterschrift des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters.
2 Das WBF kann bestimmen, dass dem Einfuhrgesuch Unterlagen, wie Faktura oder Bestellungsbestätigung, beizulegen sind.
Art. 5 Toleranzgrenzen
Weicht der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 Prozent von dem auf dem Einfuhrgesuch angegebenen Preis ab oder übersteigt die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren die auf dem Einfuhrgesuch angegebene Menge um weniger als 5 Prozent, so steht dies der Zollabfertigung nicht entgegen.
Art. 6 Vollzug
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit4 wird mit dem Vollzug an der Grenze beauftragt.
4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 12. September 2002 in Kraft.
WICHTIGER HINWEIS
Die auf dieser Website abrufbaren Gesetze und Dokumente sind keine amtlichen Veröffentlichungen. Massgebend sind allein die Veröffentlichungen durch die Bundeskanzlei. Siehe www.fedlex.admin.ch.
In Bezug auf englische Sprachfassungen sei darauf hingewiesen, dass Englisch keine offizielle Amtssprache ist. Die englischen Übersetzungen der Erlasstexte dienen lediglich der generellen Information.