¹ Dieses Gesetz regelt die Haftung für Nuklearschäden, die durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien verursacht werden, sowie deren Deckung.

² Es gilt nicht für Schäden, die durch Radioisotope verursacht werden, die für indus­trielle, gewerbliche, landwirtschaftliche, medizinische oder wissenschaftliche Zwe­cke ausserhalb einer Kernanlage verwendet werden oder verwendet werden sollen.

³ Der Bundesrat kann Kernmaterialien mit geringer Strahlenwirkung von diesem Gesetz ausnehmen.

¹ Als Nuklearschaden gilt:

a.

der Schaden, der durch die radioaktiven, giftigen, explosiven oder sonstigen ge­fährlichen Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird;

b.⁴

der Schaden, der durch eine andere Strahlenquelle innerhalb einer Kern­an­lage verursacht wird;

c.⁵

der Schaden, der als Folge behördlich angeordneter oder empfohlener Mass­nahmen zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden nuklea­ren Gefährdung eintritt, mit Ausnahme von entgangenem Gewinn.

² Kernmaterialien sind Kernbrennstoffe, radioaktive Erzeugnisse und Abfälle.

³ Kernbrennstoffe sind spaltbare Materialien in Form von Uran oder Plutonium als Metall, Legierung oder chemische Verbindung sowie andere vom Bundesrat be­zeichnete spaltbare Materialien.

⁴ Radioaktive Erzeugnisse und Abfälle sind hergestellte radioaktive Materialien oder Materialien, die durch Bestrahlung bei der Herstellung, Verwendung, Lage­rung, Wiederaufarbeitung oder dem Transport von Kernbrennstoffen radioaktiv geworden sind.

⁵ Kernanlagen sind Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie oder zur Herstel­lung, Verwendung, Lagerung oder Wiederaufarbeitung von Kernmaterialien.

⁶ Kernenergie ist jede Form von Energie, die bei Kernumwandlungsvorgängen frei wird.

⁷ Inhaber einer Kernanlage ist, wer eine Kernanlage baut oder besitzt oder den Be­sitz daran ohne Zustimmung der zuständigen Behörde aufgegeben hat.

¹ Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne betragsmässige Begrenzung für die Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht werden.

² Er haftet ebenfalls für Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien verursacht wer­den, die aus seiner Anlage stammen und zur Zeit der Schadensverursachung noch nicht vom Inhaber einer andern Kernanlage übernommen waren. Das Kern­material gilt zu jenem Zeitpunkt als übernommen, da es die Grenze des Areals der andern Kernanlage oder eine vertraglich vereinbarte Stelle ausserhalb der Schweiz über­schreitet.

³ Bezieht der Inhaber einer Kernanlage Kernmaterialien aus dem Ausland, so haftet er für Nuklearschäden in der Schweiz, die durch diese Materialien auf dem Trans­port zu seiner Anlage verursacht werden. Vorbehalten bleibt ihm ein Rückgriff auf den ausländischen Absender.

⁴ Ist der Inhaber nicht gleichzeitig Eigentümer der Anlage, so haften beide solida­risch.

⁵ Verursachen Kernmaterialien im Transit durch die Schweiz einen Nuklearscha­den, so haftet der Inhaber der Transportbewilligung. Hat er in der Schweiz keinen Wohn­sitz, muss er sich durch schriftliche Erklärung der schweizerischen Gerichts­barkeit unterstellen und ein Domizil in der Schweiz bezeichnen, wo er für Klagen nach diesem Gesetz belangt werden kann.

⁶ Andere als die in den Absätzen 1–5 genannten Personen haften dem Geschädigten nicht für Nuklearschäden. Wer aufgrund von internationalen Abkommen haftet, hat den Rückgriff auf den nach diesem Gesetz Haftpflichtigen.

Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständigen Behörden zur Abwehr oder Verminderung einer unmittelbar drohenden nuklearen Gefährdung treffen, können dem Inhaber der Kernanlage oder der Transportbewilligung überbunden werden.

¹ Von der Haftung wird der Inhaber einer Kernanlage oder einer Transportbewilli­gung befreit, wenn er beweist, dass der Geschädigte den Schaden absichtlich ver­ur­sacht hat.

² Er kann von der Haftung ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Geschä­digte den Schaden grobfahrlässig verursacht hat.

Der nach Artikel 3 Haftpflichtige hat ein Rückgriffsrecht nur gegenüber Personen:

a.

die den Schaden absichtlich herbeigeführt haben;

b.

die Kernmaterialien, von denen der Schaden ausgegangen ist, entwendet oder verhehlt haben;

c.

die ihm ein solches vertraglich eingeräumt haben; hierauf kann sich der Haft­pflichtige gegenüber dem Arbeitnehmer nur berufen, wenn dieser den Scha­den absichtlich herbeigeführt hat.

¹ Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechts⁶ über unerlaubte Hand­lungen. Artikel 44 Absatz 2 des Obligationenrechts ist nicht anwendbar.

² Hatte der Getötete oder Verletzte ein ungewöhnlich hohes Einkommen, so kann der Richter die Entschädigung unter Würdigung aller Umstände angemessen her­ab­setzen.

¹ Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder beschränken, sind nichtig.

² Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind innert dreier Jahre nach ihrem Abschluss anfechtbar.

¹ Die Ansprüche aus diesem Gesetz bleiben Geschädig­ten, die nach dem Bundes­gesetz vom 20. März 1981⁷ über die Unfallversicherung versichert sind, gewahrt. Den Versicherern steht der Rückgriff nach den Artikeln 72–75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000⁸ über den Allgemeinen Teil des Sozialver­sicherungs­rechts zu.⁹

² Leistungen an den Geschädigten aus einer nicht obligatorischen Unfallversiche­rung, deren Prämien ganz oder teilweise vom Inhaber der Kernanlage oder der Transportbewilligung bezahlt wurden, sind im Verhältnis seines Prämienanteils auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vor­sieht.

¹ Die Ansprüche aus diesem Gesetz verjähren drei Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Haftpflichtigen oder De­ckungspflichtigen erlangt hat. Sie erlöschen, ausgenommen Ansprüche aus Spät­schäden (Art. 13), wenn die Klage nicht binnen 30 Jahren nach dem Schaden­ereig­nis erhoben wird; ist der Schaden auf eine andauernde Einwirkung zurückzuführen, so beginnt diese Frist mit dem Aufhören dieser Einwirkung zu laufen.

² Für das Rückgriffsrecht beginnt die dreijährige Frist am Tag, an dem der Rück­griffsberechtigte Kenntnis von der Höhe seiner Leistungspflicht erlangt hat.

³ Wenn nach dem Urteil oder nach dem Vertragsabschluss der Gesundheitszustand des Geschädigten sich verschlimmert oder wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, so kann innert dreier Jahre seit dem Tag, an dem der Geschädigte hievon Kenntnis erlangt hat, längstens jedoch innert 30 Jahren seit dem Schaden­­ereignis, eine Revision des Urteils oder eine Änderung der Vereinbarung verlangt werden.

⁴ Wird die Verjährung gegenüber dem Haftpflichtigen, einem Versicherer oder dem Bund unterbrochen, so wirkt die Unterbrechung auch gegenüber den beiden andern Parteien.

¹ Nach Eintritt eines grösseren Schadenereignisses ordnet der Bundesrat eine Erhe­bung über den Sachverhalt an. Durch öffentliche Bekanntmachung fordert er alle Personen, die möglicherweise einen Nuklearschaden erlitten haben, auf, sich innert dreier Monate seit der Bekanntmachung unter Angabe des Datums und des Ortes der Schädigung bei einer bestimmten Stelle zu melden.

² Die Bekanntmachung hält fest, dass die Nichtbeachtung der Anmeldefrist allfäl­lige Ersatzansprüche nicht ausschliesst, jedoch den späteren Nachweis eines Zusam­menhanges zwischen einem Schaden und dem nuklearen Ereignis erschweren kann.

¹ Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden.¹⁹

² Ist die Klage gegen einen Haftpflichtigen, einen privaten Versicherer oder den Bund gerichtet, so gibt das Gericht auch den beiden andern Parteien Gelegenheit, ihre Interessen im Verfahren zu wahren.

Bei der Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten kann der Richter auf die finan­ziellen Verhältnisse des Pflichtigen Rücksicht nehmen.

Ist damit zu rechnen, dass das Gerichtsverfahren längere Zeit in Anspruch nimmt, so kann das Gericht ohne Präjudiz für den endgültigen Entscheid Abschlagszahlungen zusprechen.

¹ Ist damit zu rechnen, dass die für die Deckung der Schäden zur Verfügung ste­henden Mittel des Haftpflichtigen, des privaten Versicherers und des Bundes zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen (Grossschaden), so stellt die Bun­des­versammlung in einem allgemeinverbindlichen, dem Referendum nicht unter­­stehen­den Bundesbeschluss eine Entschädigungsordnung auf. Diese kann das Rück­griffs­recht aller öffentlichen und privaten Versicherungseinrichtungen sowie der Kran­kenkassen auf den Haftpflichtigen, unter Vorbehalt von Artikel 20, aufhe­ben. Nö­ti­genfalls kann der Bund an den nichtgedeckten Schaden zusätzliche Bei­träge leis­ten.

² Die Entschädigungsordnung legt zur gerechten Verteilung aller zur Verfügung ste­henden Mittel die allgemeinen Grundsätze über die Befriedigung der Geschädigten fest. Sie kann dabei von den Bestimmungen dieses Gesetzes ab­weichen.

³ Die Bundesversammlung kann eine besondere unabhängige Instanz zur Durchfüh­rung der Entschädigungsordnung einsetzen. Die Entscheide dieser Instanz müssen an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

⁴ Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.

¹ Im Falle eines durch einen Grossschaden hervorgerufenen Notstandes ist der Bun­desrat ermächtigt, auf dem Gebiete der Privatversicherung Vorschriften zu erlassen über:

a.

die Änderung der Leistungspflicht der Versicherer:

b.

die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;

c.

den Abzug solcher Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.

² Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die nach den Artikeln 11, 12 und 18 abzuschliessenden Haftpflichtversicherungen. Der Bundesrat kann entsprechende Anordnungen auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der öffentlichen Versicherung treffen.

¹ Wer vorsätzlich die Versicherungs- oder Sicherstellungspflicht nicht erfüllt, wird mit Gefängnis und mit Busse bis 100 000 Franken bestraft.

² Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 20 000 Franken.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer aufgrund einer solchen Vorschrift getroffenen amt­lichen Verfügung nicht nachkommt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974²¹ findet Anwendung. Verfol­gende und urteilende Verwaltungsbehörde ist das Bundesamt für Energie²².

Für Nuklearschäden im Ausland, die Personen mit Wohnsitz im Ausland erleiden und für die der Inhaber einer Kernanlage in der Schweiz oder der Inhaber einer von der Schweiz erteilten Transportbewilligung verantwortlich ist, sind Entschädigun­gen aufgrund dieses Gesetzes insoweit geschuldet, als der betreffende ausländische Staat der Schweiz gegenüber eine mindestens gleichwertige Regelung vorsieht. Der Höchstbetrag der Haftung beträgt indessen auch dann nicht weniger als 50 Millio­nen Franken, wenn der betreffende ausländische Staat eine niedrigere Haftungs­höchst­grenze vorsieht.

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

...²³

¹ Für Nuklearschäden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht und erst nach dem Inkrafttreten erkannt werden, tritt der Bund dem Geschädigten gegenüber insoweit nach neuem Recht anstelle des Haftpflichtigen ein, als dieser nach bisheri­gem Recht nicht haftbar war.

² Das Vermögen des Fonds für Atomspätschäden (Art. 19 des BG vom 23. Dezember 1959²⁴ über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz) wird auf den nach Artikel 15 dieses Gesetzes errichteten Nuklearschadenfonds übertragen.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1984²⁵