1.1.1 Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig­keit von mehr als 25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge).

1.1.1.1 Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 19. Juni 1995² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS).

1.1.1.2 Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Artikeln 20 und 21 VTS.

1.1.2 Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung aus­genommen:

1.1.2.1 Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Über­einstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erfor­derlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Geneh­migungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstel­lers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann.

1.1.2.2 Fahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 2 VTS.

1.1.2.3 Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Über­einstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS.

1.1.2.4 Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsu­larische Vorrechte und Immunitäten geniessen, müssen lediglich die technischen Anforderungen des Anhangs 5 des internationalen Überein­kommens vom 8. November 1968³ über den Strassenverkehr erfüllen.

1.1.2.5⁴ Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung und Fahrzeuge aus Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Traktoren und deren Anhänger sowie Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchst­geschwindigkeit von höchstens 25 km/h.

1.1.2.5.1⁵ Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung sind Fahrzeuge nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG.

1.1.2.5.2⁶ Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge nach Artikel 27 der Richt­linie 2007/46/EG.

1.1.2.5.3 Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Ver­wendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können.

1.1.3⁷ Fahrzeuge, die nicht unter diese Verordnung fallen, müssen den Bestim­mungen der VTS entsprechen; für Traktoren und deren Anhänger gilt die Verordnung vom 16. November 2016⁸ über technische Anforderungen an Traktoren und deren Anhänger (TAFV 2).

1.2.1⁹ Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern 2.4–2.14 aufgeführten Vorschriften der EU (EU-Rechtsakte) oder der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE-Reglemente¹⁰) entsprechen.

1.2.1.1¹¹ Die technischen Anforderungen nach Ziffer 1.2.1 sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheini­gung nach der Richtlinie 2007/46/EG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen nachgewiesen werden durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen, Konformitätserklärungen oder Prüfberichten von Prüfstellen, die für die entsprechenden Prüfungen in Anhang 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995¹² über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV provisorisch zugelassen sind.

1.2.1.2¹³ Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so wird das Verfahren nach Anhang 1 Kapitel 12 Abschnitt V Ziffer 4 des Abkommens vom 21. Juni 1999¹⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingeleitet, das vorgesehen ist für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

1.2.1.3¹⁵ Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS¹⁶.

1.2.2¹⁷ Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der TGV¹⁸.

1.2.3¹⁹ Die in der Richtlinie 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen.

1.4.1 Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation²² (UVEK) wird er­mächtigt:

1.4.1.1 …²³

1.4.1.2 neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich zu erklären.

1.4.2 Die mitinteressierten Behörden sind anzuhören. Bei Meinungsverschie­denheiten zwischen Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat.

1.5.1 Klasse M

Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern:

1.5.1.1 Klasse M1 Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer;

1.5.1.2 Klasse M2 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von höchstens 5 t;

1.5.1.3 Klasse M3 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von über 5 t.

1.5.2 Klasse N

Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern:

1.5.2.1 Klasse N1 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens 3,5 t;

1.5.2.2 Klasse N2 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 12 t;

1.5.2.3 Klasse N3 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 12 t.

1.5.3 Klasse O

Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger):

1.5.3.1 Klasse O1 Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t;

1.5.3.2 Klasse O2 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens 3,5 t;

1.5.3.3 Klasse O3 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 10 t;

1.5.3.4 Klasse O4 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 10 t.

1.5.3.5 Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klassen­einteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchst­wert beladen ist.

Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS.

Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS.

3.3.1 Die vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS⁸⁸ aufgeführten internationalen Re­gelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Über­gangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Ein­fuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird.

3.3.2 EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmi­gungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach inter­nationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden, so­wie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f⁸⁹ und 14 TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem 1. Juli 1995 anerkannt.

3.3.3⁹⁰ Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.