OMNIUS | EasyReader^beta

814.82 ChemPICV

Favoriten

In Entwicklung (-_-;)

Pinnwand Alle Elemente minimieren/maximieren Alle Elemente entfernen Pinnwand als PDF drucken

Text vorbereiten...

814.82

Verordnung

zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel

(PIC-Verordnung, ChemPICV)

vom 10. November 2004 (Stand am 1. Juni 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und d sowie 38 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000¹ (ChemG) und auf die Artikel 29 und 39 Absatz 1^bis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983² (USG) sowie in Ausführung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998³ über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlings bekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Konvention),

verordnet:

¹ SR 813.1

² SR 814.01

³ SR 0.916.21

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung richtet ein Notifizierungs- und Informationssystem ein für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt.

² Sie ermöglicht die Beteiligung der Schweiz am internationalen Notifizierungsverfahren und am internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen gemäss der PIC-Konvention.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für:

a.: Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1);
b.: dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2);
c.: sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015⁴ (ChemV).⁵

² Sie gilt nicht für:

a.: Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;
b.: radioaktives Material;
c.: Abfälle;
d.: chemische Waffen;
e.: pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimittel für Mensch und Tier;
f.: Lebensmittel;
g.: Stoffe und Zubereitungen, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden;
h.⁶: Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Sendung 10 kg nicht übersteigen.

⁴ SR 813.11

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 2a⁷ Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

a.

Chemikalie nach Anhang 1:

1.: ein Stoff, der im Anhang 1 aufgeführt ist,
2.: eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 1 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV⁸ als gefährlich gilt;

b.

Chemikalie nach Anhang 2:

1.: ein Stoff, der im Anhang 2 aufgeführt ist,
2.: eine sehr gefährliche Pestizidformulierung, die im Anhang 2 aufgeführt ist,
3.: eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 2 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV als gefährlich gilt.

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

⁸ SR 813.11

2. Abschnitt: Pflichten der Exporteure und der Importeure

Art. 3 Ausfuhrmeldung

¹ Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:⁹

a.: seinen Namen und seine Adresse;
b.: den Namen und die Adresse des Importeurs;
c.¹⁰: den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;
d.: die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;
e.: das Einfuhrland;
f.: die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette;
g.: Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;
h.: die voraussichtlichen Verwendungen;
i.: das voraussichtliche Ausfuhrdatum;
j.¹¹: das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV¹².

² Von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Chemikalien nach Anhang 1, die für eine Verwendungen als Pflanzenschutzmittel ausgeführt werden sollen und die der Bewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2.1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005¹³ unterliegen.¹⁴

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

¹² SR 813.11

¹³ SR 814.81

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4675).

Art. 4 Ausfuhrbeschränkungen

¹ Die Exporteure müssen die Einfuhrentscheide der Vertragsparteien einhalten.

² Sie dürfen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.¹⁵

³ Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:

a.: die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr von der einführenden PIC-Vertragspartei registriert oder zugelassen ist;
b.: die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt und von dieser keinem Verwendungsverbot unterstellt worden ist; oder
c.: der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.¹⁶

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 5 Begleitinformationen und Zollanmeldung¹⁷

¹ Wer einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV¹⁸ ausführt, muss:

a.

den Stoff oder die Zubereitung unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen mindestens mit folgenden Angaben kennzeichnen:

1.: Name der Herstellerin,
2.: chemische Bezeichnung oder Handelsnamen,
3.: Aufschriften über die Gefahren für Mensch und Umwelt und über die entsprechenden Schutzmassnahmen;

b.

jedem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt, das die neusten verfügbaren Informationen enthält, zur Verfügung stellen.¹⁹

² ...²⁰

³ Die Kennzeichnung nach Absatz 1 und das Sicherheitsdatenblatt müssen in mindestens einer Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst sein, soweit dies mit zumutbarem Aufwand zu erreichen ist. In den übrigen Fällen ist die im Einfuhrland am weitesten verbreitete Fremdsprache zu wählen.

⁴ Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt oder eine Chemikalie nach Anhang 2 einführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, dass die Chemikalie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.²¹

⁵ Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt, hat in der Zollanmeldung zusätzlich die vom BAFU nach Artikel 8a erteilte Kennnummer anzugeben.²²

⁶ Wer eine Chemikalie nach Anhang 2 aus- oder einführt, muss, sofern eine solche für die Chemikalie nach Anhang 2 existiert, in den Versandpapieren diejenige Zolltarifnummer angeben, die den Code enthält, welcher von der Weltzollorganisation im Rahmen des harmonisierten Systems der Chemikalie nach Anhang 2 zugeordnet worden ist (HS-Code).²³

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

¹⁸ SR 813.11

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

²⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

²³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 6²⁴

²⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 7 Einfuhrbeschränkungen

Die Importeure müssen die Einfuhrentscheide der Schweiz nach Artikel 14 einhalten.

3. Abschnitt: Aufgaben der Behörden

Art. 8 Bezeichnete nationale Behörde der Schweiz

Die bezeichnete nationale Behörde nach Artikel 4 der PIC-Konvention ist für die Schweiz das BAFU²⁵.

²⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 8a²⁶ Kennnummer

¹ Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang einer Ausfuhrmeldung nach Artikel 3 erteilt das BAFU eine jeweils für ein bestimmtes Kalenderjahr gültige Kennnummer:

a.: für jede Chemikalie nach Anhang 1, sofern die Meldung die erforderlichen Angaben enthält;
b.: für jede Chemikalie nach Anhang 2, sofern die Ausfuhrbeschränkungen voraussichtlich eingehalten werden.

² Das BAFU informiert die Eidgenössische Zollverwaltung über die Ausfuhrmeldungen nach Artikel 3 sowie die nach Absatz 1 erteilten Kennnummern.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden

¹ Das BAFU holt bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren die Stellungnahmen derjenigen Bundesämter ein, deren Aufgabenbereiche berührt sind.

² Die Bundesämter informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der PIC-Konvention stehen.

³ Das BAFU kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zollanmeldungen von ein- und ausgeführten Stoffen und Zubereitungen verlangen.²⁷

²⁷ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 46 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Art. 10 Vertretung der Schweiz im Chemikalienprüfungsausschuss

Das BAFU bestimmt die Vertretung der Schweiz im Chemikalienprüfungsausschuss nach Artikel 18 der PIC-Konvention und betreut die hierbei anfallenden Arbeiten.

Art. 11 Notifikation von Rechtsvorschriften

¹ Das BAFU notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).²⁸

² Die Notifikation erfolgt spätestens 90 Tage, nachdem die entsprechende Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist. Sie enthält, soweit verfügbar, auch die nach Anlage I der PIC-Konvention erforderlichen Informationen.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 12 Ausfuhrnotifikation

¹ Wird eine Chemikalie nach Anhang 1 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BAFU der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC-Konvention aufgeführten Informationen enthalten.²⁹

² Die Notifikation der Ausfuhr einer Chemikalie nach Anhang 1 hat jedes Kalenderjahr spätestens 15 Tage vor der ersten Ausfuhr zu erfolgen.³⁰

³ Trifft innert 30 Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifikation keine Bestätigung durch die bezeichnete Behörde der einführenden PIC-Vertragspartei ein, so wiederholt das BAFU die Notifikation.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 13 Empfangsbestätigung

Das BAFU bestätigt den Erhalt einer Ausfuhrnotifikation einer PIC-Vertragspartei innert 30 Tagen gegenüber der von dieser Vertragspartei bezeichneten nationalen Behörde.

Art. 14 Einfuhrentscheid, vorläufige Antwort

¹ Wird ein Stoff oder eine sehr gefährliche Pestizidformulierung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BAFU dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 der PIC-Konvention den Einfuhrentscheid oder die vorläufige Antwort (für beides im Folgenden: Antwort) der Schweiz.³¹

² Die Antwort erfolgt im Einvernehmen mit den Bundesämtern, deren Aufgabenbereiche berührt werden.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 15 Veröffentlichungen und Listenanpassungen

¹ Das BAFU veröffentlicht auf seiner Internetseite³²:

a.: die Antworten der Schweiz (Art. 14);
b.: halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Vertragsparteien.³³

² Es führt die Liste der PIC-Vertragsparteien³⁴ nach und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

³ Es passt Anhang 2 den Änderungen der Anlage III der PIC-Konvention an und bringt in Anhang 1 die entsprechenden Anmerkungen an.

³² www.bafu.admin.ch > Themen A-Z > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > PIC

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

³⁴ Die Liste kann beim BAFU, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter der Internetadresse www.pic.int/Countries/Statusofratifications/tabid/1072/language/en-US/Default.aspx

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16 Verfügungsbefugnisse und Delegation von Vollzugsaufgaben

¹ Das BAFU kann die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erlassen.

² Es kann die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

Art. 17³⁵ Vollzug durch die Zollstellen und Beizug des BAFU

¹ Die Zollstellen kontrollieren anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAFU, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach den Artikeln 3, 4, 5 und 7 eingehalten werden.

² Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware zurückzuhalten. In diesem Fall ziehen sie das BAFU bei. Das BAFU nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.

³⁵ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 46 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Art. 18 Gebühren

Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen des BAFU nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005³⁶.³⁷

³⁶ SR 813.153.1

³⁷ Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Anhang 1³⁸

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 6. Juli 2018 (AS 2018 2975). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 12. März 2020 (AS 2020 1175), Ziff. II der V vom 14. Okt. 2020 (AS 2020 4675) und Ziff. I der V vom 12. Febr. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021, der Eintrag «Perfluoroctansäure, ihre Salze und Vorläuferverbindungen» in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2020 807).

(Art. 2 Abs. 1 Bst a)

In der Schweiz verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe

Stoffe, die in diesem Anhang mit dem Symbol # gekennzeichnet sind, sind zugleich Stoffe oder Bestandteile von sehr gefährlichen Pestizidformulierungen, die dem PIC-Verfahren unterliegen (Anhang 2).

Stoff	Relevante CAS‑Nummer(n)	Kategorie
1,1,1-Trichlorethan	71-55-6	Industriechemikalie
1,2-Dibromethan (Ethylendibromid) #	106-93-4	Pestizid
1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) #	107-06-2
1,3-Dichlorpropen	542-75-6	Pestizid
2-Naphthylamin und seine Salze	91-59-8	Industriechemikalie
2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure und ihre Salze #	93-76-5	Pestizid
2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen
2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure und ihre Salze
2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionyl-verbindungen
2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT)	121-14-2	Industriechemikalie
4,4’-Diaminodiphenylmethan (MDA)	101-77-9	Industriechemikalie
4-Aminobiphenyl und seine Salze	92-67-1	Industriechemikalie
4-Nitrobiphenyl	92-93-3	Industriechemikalie
5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (Moschus‑Xylol)	81-15-2	Industriechemikalie
Acephat	30560-19-1	Pestizid
Acetochlor	34256-82-1	Pestizid
Alachlor #	15972-60-8	Pestizid
Aldrin #	309-00-2	Pestizid
Alkane C₁₀-C₁₃, Chlor #	85535-84-8	Industriechemikalie
Allethrin	584-79-2	Pestizid
Ametryn	834-12-8	Pestizid
Amitraz	33089-61-1	Pestizid
Anthrachinon	84-65-1	Pestizid
Arsen und Arsenverbindungen	7440-38-2 und weitere	Pestizid
Asbest:		Industriechemikalie
– Aktinolith #	77536-66-4
– Anthophyllith #	77536-67-5
– Amosit #	12172-73-5
– Krokydolith #	12001-28-4
– Tremolit #	77536-68-6
– Chrysotil	12001-29-5
Azinphos-Methyl #	86-50-0	Pestizid
Bendiocarb	22781-23-3	Pestizid
Bensulid	741-58-2	Pestizid
Bensultap	17606-31-4	Pestizid
Benzidin und seine Salze	92-87-5	Industriechemikalie
Benzol³⁹	71-43-2	Industriechemikalie
Binapacryl #	485-31-4	Pestizid
Bioallethrin	584-79-2	Pestizid
Bioresmethrin	28434-01-7	Pestizid
Bis(trichlormethyl)sulfon	3064-70-8	Pestizid
Bitertanol	55179-31-2	Pestizid
Bleichromat	7758-97-6	Industriechemikalie
Bleichromatmolybdatsulfatrot (C.I. Pigment Red 104)	12656-85-8	Industriechemikalie
Bleisulfochromatgelb (C.I. Pigment Yellow 34)	1344-37-2	Industriechemikalie
Bromacil	314-40-9	Pestizid
Brommethan	74-83-9	Industriechemikalie
Butafenacil	134605-64-4	Pestizid
Butralin	33629-47-9	Pestizid
Butylat	2008-41-5	Pestizid
Cadmium und Cadmiumverbindungen	7440-43-9 und weitere	Industriechemikalie
Cadusafos	95465-99-9	Pestizid
Carbaryl	63-25-2	Pestizid
Carbendazim	10605-21-7	Pestizid
Carbofuran #	1563-66-2	Pestizid
Carbosulfan	55285-14-8	Pestizid
Chlordan #	57-74-9	Pestizid
Chlordecon (Kepon)	143-50-0	Pestizid
Chlorfenvinphos	470-90-6	Pestizid
Chloroform	67-66-3	Industriechemikalie
Chlorpikrin	76-06-2	Pestizid
Chlorthal-Dimethyl	1861-32-1	Pestizid
Cholinchlorid	67-48-1	Pestizid
Cinidon-Ethyl	142891-20-1	Pestizid
Cyanamid	420-04-2	Pestizid
Cyanazin	21725-46-2	Pestizid
Cybutryn	28159-98-0	Pestizid
Cyfluthrin	68359-37-5	Pestizid
Cyhexatin	13121-70-5	Pestizid
DDD	72-54-8
DDE	72-55-9	Pestizid
DDT #	50-29-3	Pestizid
Decabromdiphenylether	1163-19-5	Industriechemikalie
Diazinon	333-41-5	Pestizid
Dichlobenil	1194-65-6	Pestizid
Dichlorvos	62-73-7	Pestizid
Dicloran	99-30-9	Pestizid
Dicofol	115-32-2	Pestizid
Dicrotophos	141-66-2	Pestizid
Dieldrin #	60-57-1	Pestizid
Diisobutylphthalat (DIBP)	84-69-5	Industriechemikalie
Dimethenamid	87674-68-8	Pestizid
Diniconazol-M	83657-18-5	Pestizid
Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz) #	534-52-1 2980-64-5 5787-96-2 2312-76-7	Pestizid
Dinocap	131-72-6	Pestizid
Di-μ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB)	75113-37-0	Industriechemikalie
Dinoseb und seine Salze und Ester#	88-85-7	Pestizid
Dinoterb	1420-07-1	Pestizid
Endosulfan #	115-29-7	Pestizid
Endrin	72-20-8	Pestizid
Ethion	563-12-2	Pestizid
Ethoxyquin	91-53-2	Pestizid
Ethylenoxid #	75-21-8	Pestizid
FCKW: Alle vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C‑Atomen		Industriechemikalie
Fenarimol	60168-88-9	Pestizid
Fenbutatinoxid	13356-08-6	Pestizid
Fenitrothion	122-14-5	Pestizid
Fenpropathrin	39515-41-8	Pestizid
Fenthion	55-38-9	Pestizid
Fentinhydroxid	76-87-9	Pestizid
Fentinacetat	900-95-8	Pestizid
Fenvalerat	51630-58-1	Pestizid
Flurenol	467-69-6	Pestizid
Flusilazol	85509-19-9	Pestizid
Furathiocarb	65907-30-4	Pestizid
Guazatin	108173-90-6	Pestizid
Halogenierte Naphthaline (C₁₀H_nX_8-n mit X=Halogen und 0 ≤ n ≤ 7)		Industriechemikalie
Halone: Alle vollständig halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen		Industriechemikalie
HCH (gemischte Isomere) #	608-73-1	Pestizid
Heptabromdiphenylether C₁₂H₃Br₇O #	68928-80-3	Industriechemikalie
Heptachlor #	76-44-8	Pestizid
Heptachlorepoxid	1024-57-3	Pestizid, Industriechemikalie
Hexabromcyclododecane (HBCDD) #	3194-55-6 25637-99-4	Industriechemikalie
alpha-Hexabromcyclododecan #	134237-50-6	Industriechemikalie
beta-Hexabromcyclododecan #	134237-51-7	Industriechemikalie
gamma-Hexabromcyclododecan #	134237-52-8	Industriechemikalie
Hexabromdiphenylether C₁₂H₄Br₆O #	36483-60-0	Industriechemikalie
Hexachlorbenzol #	118-74-1	Pestizid
Hexachlorbutadien	87-68-3	Industriechemikalie
Hexaconazol	79983-71-4	Pestizid
HFBKW: Alle teilweise halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen		Industriechemikalie
HFCKW: Alle teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C‑Atomen		Industriechemikalie
Hydramethylnon	67485-29-4	Pestizid
Ioxynil	1689-83-4	Pestizid
Isodrin	465-73-6	Pestizid
Isoproturon	34123-59-6	Pestizid
Kelevan	4234-79-1	Pestizid
Lindan #	58-89-9	Pestizid
Malathion	121-75-5	Pestizid
Methabenzthiazuron	18691-97-9	Pestizid
Methoxychlor	72-43-5	Pestizid
Methylparathion #	298-00-0	Pestizid
Metoxuron	19937-59-8	Pestizid
Mevinphos	7786-34-7	Pestizid
Mirex	2385-85-5	Pestizid, Industriechemikalie
Monolinuron	1746-81-2	Pestizid
Monomethyldibromdiphenylmethan	99688-47-8	Industriechemikalie
Monomethyldichlordiphenylmethan		Industriechemikalie
Monomethyltetrachlordiphenylmethan	76253-60-6	Industriechemikalie
Nabam	142-59-6	Pestizid
Naled	300-76-5	Pestizid
Nonylphenol		Pestizid, Industriechemikalie
Nonylphenolethoxylate		Pestizid, Industriechemikalie
Novaluron	116714-46-6	Pestizid
Octabromdiphenylether C₁₂H₂Br₈O	32536-52-0	Industriechemikalie
Octylphenol		Pestizid, Industriechemikalie
Octylphenolethoxylate		Pestizid, Industriechemikalie
Omethoat	1113-02-6	Pestizid
Oxadiargyl	39807-15-3	Pestizid
Oxydemeton-methyl	301-12-2	Pestizid
Parathion #	56-38-2	Pestizid
Pebulat	1114-71-2	Pestizid
Pentabromdiphenylether C₁₂H₅Br₅O #	32534-81-9	Industriechemikalie
Pentachlorbenzol	608-93-5	Pestizid, Industriechemikalie
Pentachlorphenol und seine Salze sowie Pentachlorphenoxyverbindungen #	87-86-5	Pestizid, Industriechemikalie
Perfluoroctansäure, ihre Salze und Vorläuferverbindungen	335-67-1 und weitere	Industriechemikalie
Perfluoroctansulfonate (PFOS) C₈F₁₇SO₂X (X = OH, Metallsalz (O^–M⁺), Halide, Amide und andere Derivate, einschliesslich Polymere) #	1763-23-1 2795-39-3 und weitere	Industriechemikalie
Permethrin	52645-53-1	Pestizid
Perthan	72-56-0	Pestizid
Phorat #	298-02-2	Pestizid
Phosalon	2310-17-0	Pestizid
Polybromierte Biphenyle (PBB) #	36355-01-8 (hexa-) 27858-07-7 (octa-) 13654-09-6 (deca-)	Industriechemikalie
Polychlorierte Biphenyle (PCB) #	1336-36-3	Industriechemikalie
Polychlorierte Terphenyle (PCT) #	61788-33-8	Industriechemikalie
Procymidon	32809-16-8	Pestizid
Prometryn	7287-19-6	Pestizid
Propachlor	1918-16-7	Pestizid
Propanil	709-98-8	Pestizid
Propargit	2312-35-8	Pestizid
Propazin	139-40-2	Pestizid
Propham	122-42-9	Pestizid
Propoxur	114-26-1	Pestizid
Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen #		Pestizid, Industriechemikalie
Quintozen	82-68-8	Pestizid
Resmethrin	10453-86-8	Pestizid
Rotenon	83-79-4	Pestizid
Siduron	1982-49-6	Pestizid
Simazin	122-34-9	Pestizid
Stroban	8001-50-1	Pestizid
Teeröle	8001-58-9, 61789-28-4, 84650-04-4, 90640-84-9, 65996-91-0, 90640-80-5, 65996-85-2, 8021-39-4, 122384-78-5	Industriechemikalie
Telodrin	297-78-9	Pestizid
Temephos	3383-96-8	Pestizid
Terbacil	5902-51-2	Pestizid
Terbufos	13071-79-9	Pestizid
Terbutryn	886-50-0	Pestizid
Tetrabromdiphenylether C₁₂H₆Br₄O #	40088-47-9	Industriechemikalie
Tetrachlorkohlenstoff	56-23-5	Industriechemikalie
Tetrachlorphenol und seine Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen
Tetrachlorvinphos	22248-79-9	Pestizid
Tetradifon	116-29-0	Pestizid
Tetramethrin	7696-12-0	Pestizid
Thiocyclamhydrogenoxalat	31895-22-4	Pestizid
Thiodicarb	59669-26-0	Pestizid
Thiometon	640-15-3	Pestizid
Tolylfluanid	731-27-1	Pestizid
Toxaphen (Camphechlor) #	8001-35-2	Pestizid
Triadimefon	43121-43-3	Pestizid
Triasulfuron	82097-50-5	Pestizid
Trichlorfon #	52-68-6	Pestizid
Tridemorph	24602-86-6	Pestizid
Triflumuron	64628-44-0	Pestizid
Trifluralin	1582-09-8	Pestizid
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat #	126-72-7	Industriechemikalie
Tris(2-chlorethyl)-phosphat (TCEP)	115-96-8	Industriechemikalie
Tris-azidirinyl-phosphinoxid	545-55-1	Industriechemikalie
Vamidothion	2275-23-2	Pestizid
Vinclozolin	50471-44-8	Pestizid
Zineb	12122-67-7	Pestizid
Zinnorganische Dreifachverbindungen, einschliesslich alle Tributylzinn-Verbindungen #	56-35-9 und weitere	Pestizid

³⁹ Ausgenommen sind Benzine, deren Gehalt an Benzol höchstens 1 Volumenprozent beträgt, zur Verwendung als Kraftstoffe in Fahrzeugen und Luftfahrzeugen.

Anhang 2⁴⁰

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 6. Juli 2018 (AS 2018 2975). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 12. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (AS 2020 1175).

(Art. 2 Abs. 1 Bst. b)

Dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen

(Dieser Anhang ist identisch mit Anlage III der PIC-Konvention.)

Stoff/sehr gefährliche Pestizidformulierung	Relevante CAS‑Nummer(n)	Kategorie
2,4,5-T und seine Salze und Ester	93-76-5*	Pestizid
Alachlor	15972-60-8	Pestizid
Aldicarb	116-06-3	Pestizid
Aldrin	309-00-2	Pestizid
Azinphos-Methyl	86-50-0	Pestizid
Binapacryl	485-31-4	Pestizid
Captafol	2425-06-1	Pestizid
Carbofuran	1563-66-2	Pestizid
Chlordan	57-74-9	Pestizid
Chlordimeform	6164-98-3	Pestizid
Chlorbenzilat	510-15-6	Pestizid
DDT	50-29-3	Pestizid
Dieldrin	60-57-1	Pestizid
Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz)	534-52-1 2980-64-5 5787-96-2 2312-76-7	Pestizid
Dinoseb und seine Salze und Ester	88-85-7*	Pestizid
1,2-Dibromethan (EDB)	106-93-4	Pestizid
Endosulfan	115-29-7	Pestizid
1,2-Dichlorethan	107-06-2	Pestizid
Ethylenoxid	75-21-8	Pestizid
Fluoracetamid	640-19-7	Pestizid
HCH (gemischte Isomere)	608-73-1	Pestizid
Heptachlor	76-44-8	Pestizid
Hexachlorbenzol	118-74-1	Pestizid
Lindan	58-89-9	Pestizid
Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen		Pestizid
Methamidophos	10265-92-6	Pestizid
Monocrotophos	6923-22-4	Pestizid
Parathion	56-38-2	Pestizid
Pentachlorphenol und seine Salze und Ester	87-86-5*	Pestizid
Phorat	298-02-2	Pestizid
Toxaphen	8001-35-2	Pestizid
Trichlorfon	52-68-6	Pestizid
Staubformulierungen (DP), die eine Kombination enthalten von:		sehr gefährliche Pestizidformulierung
– Benomyl 7 % oder mehr	17804-35-2
– Carbofuran 10 % oder mehr	1563-66-2
– Thiram 15 % oder mehr	137-26-8
Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1000 g/l übersteigt)	13171-21-6 (Gemisch, [E] & [Z]-Isomere) 23783-98-4 ([Z]-Isomer) 297-99-4 ([E]-Isomer)	sehr gefährliche Pestizidformulierung
Methylparathion (Emulsionskonzentrate (EC) mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 % oder mehr und Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 % oder mehr)	298-00-0	sehr gefährliche Pestizidformulierung
Asbest:		Industriechemikalie
– Aktinolith	77536-66-4
– Anthophyllith	77536-67-5
– Amosit	12172-73-5
– Krokydolit	12001-28-4
– Tremolit	77536-68-6
Kommerzielles Octabromdiphenylether einschliesslich:		Industriechemikalie
– Hexabromdiphenylether	36483-60-0
– Heptabromdiphenylether	68928-80-3
Kommerzielles Pentabromdiphenylether einschliesslich:		Industriechemikalie
– Tetrabromdiphenylether	40088-47-9
– Pentabromdiphenylether	32534-81-9
Hexabromcyclododecane	25637-99-4 3194-55-6 134237-50-6 134237-51-7 134237-52-8	Industriechemikalie
Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle, einschliesslich:		Industriechemikalie
– Perfluoroctansulfonsäure	1763-23-1
– Kalium-Perfluoroctansulfonat	2795-39-3
– Lithium-Perfluoroctansulfonat	29457-72-5
– Ammonium-Perfluoroctansulfonat	29081-56-9
– Diethanolammonium-Perfluoroctansulfonat	70225-14-8
– Tetraethylammonium-Perfluoroctansulfonat	56773-42-3
– Didecyldimethylammonium-Perfluoroctansulfonat	251099-16-8
– N-Ethyl-Perfluoroctansulfonamid	4151-50-2
– N-Methyl-Perfluoroctansulfonamid	31506-32-8
– N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-Perfluoroctansulfonamid	1691-99-2
– N-(2-hydroxyethyl)-N-Methyl-Perfluoroctansulfonamid	24448-09-7
– Perfluoroctansulfonylfluorid	307-35-7
Polybromierte Biphenyle (PBB)	36355-01-8 (hexa-) 27858-07-7 (octa-) 13654-09-6 (deca-)	Industriechemikalie
Polychlorierte Biphenyle (PCB)	1336-36-3	Industriechemikalie
Polychlorierte Terphenyle (PCT)	61788-33-8	Industriechemikalie
Kurzkettige Chlorparaffine	85535-84-8	Industriechemikalie
Tetraethylblei	78-00-2	Industriechemikalie
Tetramethylblei	75-74-1	Industriechemikalie
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat	126-72-7	Industriechemikalie
Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschliesslich:		Pestizid/ Industriechemikalie**
– Tributylzinnoxid – Tributylzinn-fluorid – Tributylzinn-methacrylat – Tributylzinn-benzoat – Tributylzinn-chlorid – Tributylzinn-linoleat – Tributylzinn-naphthenat	56-35-9 1983-10-4 2155-70-6 4342-36-3 1461-22-9 24124-25-2 85409-17-2

* Nur die CAS-Nummern der Ausgangsverbindungen sind angezeigt. Um eine Liste der entsprechenden CAS-Nummern zu erhalten, konsultieren Sie bitte das jeweilige Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses (Decision Guidance Document, DGD)⁴¹.
** Alle Tributylzinn-Verbindungen sind in der Anlage III der PIC-Konvention in der Kategorie der «Pestizide» und in der Kategorie der «Industriechemikalien» aufgeführt. Diese Chemikalien wurden zunächst aufgrund des Beschlusses Nr. RC-4/5 der Vertragsparteienkonferenz unter der Kategorie der «Pestizide» in die Anlage III aufgenommen. Diese Änderung der Anlage III trat am 1. Februar 2009 in Kraft. Mit der Änderung der Anlage III aufgrund des Beschlusses Nr. RC-8/5 der Vertragsparteienkonferenz wurden alle Tributylzinn-Verbindungen in die Kategorie der «Industriechemikalien» aufgenommen. Diese Änderung trat am 15. September 2017 in Kraft.

⁴¹ Die Texte dieser Dokumente können beim BAFU, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.pic.int > The Convention > Chemicals abgerufen werden.

WICHTIGER HINWEIS

Die auf dieser Website abrufbaren Gesetze und Dokumente sind keine amtlichen Veröffentlichungen. Massgebend sind allein die Veröffentlichungen durch die Bundeskanzlei. Siehe www.fedlex.admin.ch.

In Bezug auf englische Sprachfassungen sei darauf hingewiesen, dass Englisch keine offizielle Amtssprache ist. Die englischen Übersetzungen der Erlasstexte dienen lediglich der generellen Information.

COOKIE INFORMATION

Diese Website erfordert einige wenige funktionelle Cookies und die Local Storage Web API. In den Nutzungsbedingungen und den Informationen zum Datenschutz erfahren Sie mehr.

Favoriten

Zuletzt besucht

Kontaktformular

Verordnung

(PIC-Verordnung, ChemPICV)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Geltungsbereich

Art. 2a⁷ Begriffe

2. Abschnitt: Pflichten der Exporteure und der Importeure

Art. 3 Ausfuhrmeldung

Art. 4 Ausfuhrbeschränkungen

Art. 5 Begleitinformationen und Zollanmeldung¹⁷

Art. 6²⁴

Art. 7 Einfuhrbeschränkungen

3. Abschnitt: Aufgaben der Behörden

Art. 8 Bezeichnete nationale Behörde der Schweiz

Art. 8a²⁶ Kennnummer

Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden

Art. 10 Vertretung der Schweiz im Chemikalienprüfungsausschuss

Art. 11 Notifikation von Rechtsvorschriften

Art. 12 Ausfuhrnotifikation

Art. 13 Empfangsbestätigung

Art. 14 Einfuhrentscheid, vorläufige Antwort

Art. 15 Veröffentlichungen und Listenanpassungen

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16 Verfügungsbefugnisse und Delegation von Vollzugsaufgaben

Art. 17³⁵ Vollzug durch die Zollstellen und Beizug des BAFU

Art. 18 Gebühren

Art. 19 Inkrafttreten

Anhang 1³⁸

In der Schweiz verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe

Anhang 2⁴⁰

Dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen

WICHTIGER HINWEIS

COOKIE INFORMATION

Willkommen bei Omnius EasyReader^beta

Omnius EasyReader ist ein Tool für ein effizienteres Arbeiten mit Schweizer Bundeserlassen.

Favoriten

Zuletzt besucht

Login

Kontaktformular

Verordnung

(PIC-Verordnung, ChemPICV)

WICHTIGER HINWEIS

COOKIE INFORMATION

Willkommen bei Omnius EasyReaderbeta

Omnius EasyReader ist ein Tool für ein effizienteres Arbeiten mit Schweizer Bundeserlassen.

Willkommen bei Omnius EasyReader^beta