Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

¹ Dieses Gesetz regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

² Öffentlich zugängliche Räume sind insbesondere:

a.

Gebäude der öffentlichen Verwaltung;

b.

Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen;

c.

Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen;

d.

Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs;

e.

Bildungsstätten;

f.

Museums-, Theater- und Kinoräumlichkeiten;

g.

Sportstätten;

h.

Restaurations- und Hotelbetriebe (einschliesslich nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979⁴) unabhängig von kantonalen Bewilligungserfordernissen;

i.

Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs;

j.

Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren.

³ Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar.

¹ Rauchen ist in Räumen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 untersagt.

² Der Betreiber oder die Betreiberin oder die für die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Belüftung versehen sind (Raucherräume). Ausnahmsweise dürfen in Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben Ar­beitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher Zustimmung be­schäftigt werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen.

³ Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über die Beschaffenheit von Raucherräumen und die Anforderungen an die Belüftung. Er trifft ebenfalls eine Regelung für Zwangsaufenthaltsorte und Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen.

Restaurationsbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb:

a.

eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadrat­metern hat;

b.

gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist; und

c.

nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.

Die Kantone können strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen.

¹ Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verstösst;

b.

Räume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherräume ausgibt;

c.

einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung führt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.

² Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

³ Die Anwendung der Artikel 59–62 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964⁵ schliesst die Anwendung der Strafbestimmungen nach Absatz 1 nur aus, wenn es um die Bestrafung von Verstössen gegen den Gesundheitsschutz der Angestellten geht.

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

² Die Kantone vollziehen dieses Gesetz.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2010⁶